Fragen und Antworten

BGH-Beschluss zur Sterbehilfe Der Wille des Patienten hat Gewicht

Stand: 16.10.2014 18:44 Uhr

Wenn es um Sterbehilfe geht, muss der Patienten-Wille größere Bedeutung haben - auch ohne Patientenverfügung. Das ist die Botschaft des Bundesgerichtshofs. Frank Bräutigam und Michael-Matthias Nordhardt aus der ARD-Rechtsredaktion erklären, welche Bedeutung der BGH-Beschluss für die Praxis hat.

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Um was für einen Fall ging es am BGH?

Eine 51-jährige Frau erlitt 2009 eine Gehirnblutung und fiel ins Wachkoma. Sie wird über eine Magensonde ernährt, eine Kontaktaufnahme ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter wurden zu gesetzlichen "Betreuern" bestellt, sie entscheiden also für die Patientin über finanzielle und gesundheitliche Fragen. Die Betreuer möchten, dass die lebenserhaltenden Maßnahmen abgebrochen werden. Die Frau hatte keine schriftliche "Patientenverfügung" erfasst. In dieser Situation mussten die Betreuer laut Gesetz den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtlich genehmigen lassen. Diese Genehmigung hatte das Landgericht aber abgelehnt.

Was waren die Gründe des Landgerichts?

Wenn es keine schriftliche Patientenverfügung gibt, muss der Betreuer beziehungsweise das Gericht laut Gesetz die "Behandlungswünsche" oder den "mutmaßlichen Willen" des Patienten feststellen. Die Frage lautet dann: "Wie hätte sich der Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden?" Grundlage seiner Entscheidung müssen konkrete Anhaltspunkte sein, insbesondere frühere Äußerungen des Patienten. Die Frau hatte laut Zeugenaussagen mehrfach geäußert, dass sie keine lebensverlängernden Maßnahmen in Anspruch nehmen wolle, wenn sie sich nicht mehr äußern und aktiv am Leben teilnehmen könne. Ähnliches hatte sie auch gesagt, als ihr Vater ins Koma gefallen war und kurz danach starb.

Dem Landgericht reichten diese Anhaltspunkte aber nicht für die Feststellung des "mutmaßlichen Willens" aus. Die Fragen seien von der Patientin nicht klar genug beantwortet worden. Für den Fall, dass der Sterbevorgang noch nicht akut eingesetzt habe, seien an die Feststellung ganz besonders hohe Beweis-Anforderungen zu stellen.

Was hat der BGH jetzt entschieden?

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Die obersten Richter orientieren sich an den 2009 eingeführten gesetzlichen Regeln rund um Rechtsfragen am Ende des Lebens. Der Gesetzgeber habe das Ziel verfolgt, dass der Wille des Patienten eine zentrale Rolle spiele. Deswegen dürfe man die Anforderungen an die Ermittlung der "Behandlungswünsche" und des "mutmaßlichen Willens" eines Patienten nicht überspannen. Der könne ja nicht komplett seine spätere Biografie als Patient vorausahnen. Außerdem habe das Landgericht zu Unrecht gesagt, wenn der Tod noch nicht unmittelbar bevorstehe, müsse man für die Ermittlung des "mutmaßlichen Willens" noch höhere Beweishürden aufstellen.

Der BGH stellt klar, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit der früheren Äußerungen stets gleich sind, unabhängig vom Stadium der Erkrankung. Die Richter haben den Fall zwar zur Entscheidung ans Landgericht zurückgegeben. Aus der Entscheidung lässt sich aber für Beobachter herauslesen, dass dem Wunsch der Betreuer, die Patientin sterben zu lassen, am Ende stattgegeben werden dürfte.

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Praxis?

Der Beschluss gibt den Instanzgerichten mehr Rechtssicherheit, welche Anforderungen an den Beweis der "Behandlungswünsche" und des "mutmaßlichen Willens" nach dem neuen Gesetz von 2009 zu stellen sind. Das Signal lautet eindeutig: Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten muss ein sehr starkes Gewicht haben.

Informationsblatt zur Patientenverfügung | Bildquelle: dpa
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Der Beschluss des BGHs ist auch ein Apell: Schreibt eine Patientenverfügung!

Der Beschluss dürfte es Verwandten von Komapatienten in gewissem Maße erleichtern, den Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig kann man den Beschluss aber auch als einen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger sehen: schreibt lieber eine ausdrückliche Patientenverfügung! Dann erspart Ihr Euch aufreibende gerichtliche Streitigkeiten wie diesen um Leben und Tod.

Wie lässt sich der aktuelle Fall in die Begrifflichkeiten der "Sterbehilfe" einordnen?

Im konkreten Fall ging es um "passive Sterbehilfe". Darunter versteht man den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen oder deren Beendigung. Im Unterschied zur aktiven Sterbehilfe lässt man den natürlichen Sterbeprozess einfach geschehen; etwa, indem man das Beatmungsgerät abstellt oder die künstliche Ernährung. Deshalb ist häufig von "Sterbenlassen" die Rede. "Passive Sterbehilfe" ist nicht strafbar.

Was bedeutet "aktive Sterbehilfe"?

Bei der aktiven Sterbehilfe verabreicht jemand dem Patienten auf dessen Wunsch ein Mittel, das unmittelbar tödlich wirkt. Der Patient nimmt das Mittel, oft eine Überdosis eines Schmerz- oder Beruhigungsmedikaments oder eines Narkosemittels, nicht selbst ein, sondern bekommt es durch eine andere Person eingeflößt. Aktive Sterbehilfe ist weltweit nur in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und im US-Bundesstaat Oregon erlaubt. In Deutschland ist sie ausnahmslos verboten und wird zumindest als "Tötung auf Verlangen" bestraft. Lässt sich der Todeswille des Patienten nicht ermitteln, kommt sogar eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht.

Was bedeutet "assistierter Suizid"?

Beim "assistierten Suizid" wird dem Betroffenen ein tödliches Mittel nicht aktiv verabreicht, sondern von einer anderen Person zur Verfügung gestellt. Im Unterschied zur aktiven Sterbehilfe nimmt der freiverantwortlich handelnde Patient das Mittel selbst ein und bringt sich damit um. Weil die Selbsttötung in Deutschland nicht strafbar ist, macht sich auch der Gehilfe grundsätzlich nicht wegen eines Tötungsdelikts strafbar. Bleibt er aber im Raum und bekommt mit, dass der Patient das Bewusstsein verliert, könnte er wegen "unterlassener Hilfeleistung" oder "Totschlags durch Unterlassen" belangt werden. Ärzten ist die Beihilfe zum Suizid zudem durch die Berufsordnung untersagt.

Was wird im Bundestag derzeit diskutiert?

Das Thema "assistierter Suizid" spielt in der aktuellen Diskussion um die Sterbehilfe eine wichtige Rolle. Soll die kommerzielle Hilfe beim Suizid unter Strafe gestellt werden? Kann man Ärzten in schwierigen Situationen mehr Rechtssicherheit geben? Über diese Fragen will der Bundestag ab November beraten, es gibt bereits mehrere Gesetzesentwürfe. Es handle sich um eine offene Debatte, heißt es. Mehrere Gruppen von Abgeordneten streben ein gesetzliches Verbot der kommerziellen und organisierten Hilfe zum Suizid an, das nach dem Willen mancher auch Ärzte umfassen könnte. Eine weitere Gruppe wendet sich gegen ein Verbot und will den assistierten Suizid für Ärzte erlauben. Die Lehrstuhlinhaber für Palliativmedizin in Deutschland haben geschlossen gegen assistierten Suizid Stellung bezogen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2014 um 20:00 Uhr.

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