"Öffnung nach links mit Hurra führt nicht aus der Krise"

[Bildunterschrift: Nicht überzeugt von "kurzschlüssigen Antworten" einiger Parteifreunde die für eine Annäherung an die Linkspartei plädieren - Frank-Walter Steinmeier. ]
Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde", sagte Steinmeier einen Monat vor dem SPD-Bundesparteitag in Dresden der "Frankfurter Rundschau". Die SPD habe bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Wähler verloren, "aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links". Deswegen überzeugten ihn die "kurzschlüssigen Antworten" einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten, argumentierte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat.

Rückzug Lafontaines ins Saarland ändert "gar nichts"

Ohnehin sehe er im Bund unverändert keine Basis für eine rot-rote Koalition. "Die Linkspartei will raus aus der NATO, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung", sagte Steinmeier. An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ändere der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine ins Saarland "gar nichts". Im Gegenteil verweigere die Linkspartei in jüngster Zeit "ganz bewusst die Debatte über ein Parteiprogramm", sagte Steinmeier. Stattdessen wolle sie "mit Populismus schick Stimmen gewinnen".

Gesetzliche Altersgrenzen behutsam anheben

Steinmeier verteidigte in dem Interview die Agenda 2010 und widersprach der Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit nach einer Rücknahme der Rente mit 67 Jahren. "Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein", sagte er. Deswegen müssten die gesetzlichen Altersgrenzen "behutsam" angehoben und gleichzeitig flexible Übergänge geschaffen werden.

"Schwarz-Gelb will bittere Wahrheiten vorenthalten"

Union und FDP warf Steinmeier vor, die Bürger über ihre wahren Pläne zu täuschen. Der Koalitionsvertrag werde eine Halbwertzeit bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte Steinmeier. "Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten." Besonders kritisierte Steinmeier die angestrebten Steuersenkungen: "Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren. Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird." Offenbar wolle sich die neue Koalition das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen: Vor der Wahl habe Kanzlerin Angela Merkel die Pkw-Maut ausgeschlossen. Jetzt lasse sie sie prüfen. "Ich wette: Am Ende kommt die Maut", sagte Steinmeier.