Bundespräsident Steinmeier | Bildquelle: AFP

Streit mit Ankara Steinmeier kritisiert Türkei scharf

Stand: 22.07.2017 18:57 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat die Türkei scharf kritisiert. "Reste an Kritik und Opposition werden ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht", sagte der ehemalige Außenminister im ZDF-Interview. Ausdrücklich unterstützte er deshalb den Kurs der Bundesregierung.

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Streit der Bundesregierung mit der Türkei eingeschaltet. Erdogan versuche nicht nur, "das Land auf sich zuzuschneiden", sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichten Auszügen aus dem ZDF-Sommerinterview. Vielmehr würden auch die "Reste an Kritik und Opposition jetzt verfolgt, ins Gefängnis gesteckt, mundtot gemacht".

Eine "Frage der Selbstachtung"

Die deutliche Kritik der Bundesregierung und die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik seien daher richtig. Was in der Türkei passiere, "können wir nicht hinnehmen". Das sei auch eine "Frage der Selbstachtung" unseres Landes, sagte Steinmeier. Das Sommerinterview wurde am Samstag aufgezeichnet und soll am Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt werden.

Den offenen Brief von Außenminister Sigmar Gabriel an die Türken in Deutschland begrüßte Steinmeier. Er könne sich vorstellen, dass bei den drei Millionen Deutschtürken der Schmerz am allergrößten sei, wenn sie beobachteten, dass die Brücken, die von vielen gebaut worden seien, von der Regierung in Ankara abgerissen würden. "Das ist wirklich bitter und deswegen war ein Wort an die türkischstämmige Bevölkerung nötig", so Steinmeier.

Gabriels Brief an die Deutschtürken
tagesthemen 23:15 Uhr, 22.07.2017, Eva Lodde, ARD Berlin

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Brief auf deutsch und türkisch

Gabriel hatte bei den Türken in Deutschland um Verständnis für die härtere Gangart in den Beziehungen zur Türkei geworben. Die Bundesregierung könne nicht tatenlos zusehen, wenn "unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt" würden, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung, der in Deutsch und Türkisch abgedruckt wurde.

Das Verhältnis zwischen den Regierungen beider Länder ist nach der Festnahme von Bundesbürgern in der Türkei und Drohungen gegen deutsche Unternehmen angespannt. Zudem verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten einen Besuch bei Bundeswehr-Soldaten auf einem Nato-Stützpunkt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juli 2017 um 17:50 Uhr.

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