Bundespräsident Steinmeier am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau | Bildquelle: dpa

Steinmeier in Moskau Weit entfernt von normal

Stand: 25.10.2017 03:32 Uhr

"Reden, um im Gespräch zu bleiben" - so dürfte das Minimalziel von Frank-Walter Steinmeier bei seiner Russland-Reise lauten. Denn die Beziehungen zu Moskau sind schlecht - und die Themen, die der Bundespräsident im Gepäck hat, dürften das nicht wesentlich ändern.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein Besuch in schwierigen Zeiten: Im Bundespräsidialamt heißt es, Frank-Walter Steinmeier gehe nüchtern und ohne Illusion in das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und dass das Rahmenprogramm ganz andere Schwerpunkte setzt - Menschenrechte, Kirchenpolitik - kommt auch nicht von ungefähr. Denn dem Bundespräsidenten ist klar: Die Beziehung zwischen Deutschland und Russland ist von Entfremdung geprägt.

Dem Russland-Experten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zufolge geht es vor allem darum, den Kontakt zu halten. "Steinmeier kann nicht viel erreichen. In Zeiten, wo keinerlei Vertrauen mehr zwischen Russland und Deutschland herrscht, ist es letztlich wichtig, zu sprechen, um zu sprechen."

Im Bundespräsidialamt sieht man keine Anzeichen dafür, dass Putin offener oder zugänglicher wird. Aber, so heißt es weiter, Steinmeier könne eben nur im direkten Gespräch einer Antwort auf die Frage näher kommen, ob eine Annäherung von Russland und Europa möglich ist. Denn, so sagte Steinmeier in einem Interview mit der russischen Tageszeitung "Kommersant": "Die Negativspirale der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union in den letzten Jahren ist für beide Seiten schlecht."

Matthias Deiß, ARD Berlin, über den Besuch Steimeiers in Moskau
tagesschau 17:00 Uhr, 25.10.2017

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Auch Ukraine und Lage russischer Künstler Thema

Schwierige Themen wird der Bundespräsident aber nicht ausklammern: den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Russland und die Probleme, mit denen sich russische Künstler zunehmend konfrontiert sehen. Als Beispiel nennt Steinmeier im Interview den Regisseur Kirill Serebrennikov, der eigentlich die Spielzeit an der Stuttgarter Oper mit der Märchenoper "Hänsel und Gretel" eröffnen sollte, aber nun in Moskau unter Hausarrest steht.

Auch die russische Aggression gegen die Ukraine soll ein Thema sein, der Krieg im Donbass, die Annexion der Krim. Als Steinmeier unlängst im Baltikum war, fand er klare Worte: "Wer das Völkerrecht bricht, wer die Institutionen des Friedens gefährdet, der muss unseren gemeinsamen Widerstand ernten. International anerkannte Grenzen dürfen nicht einseitig und gewaltsam verändert werden. Deshalb werden wir die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen."

Bundespolitiker sind der Ansicht, dass der Bundespräsident auch bei seinem Besuch in Moskau klare Worte finden muss. Etwa dazu, auf welcher Grundlage es wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kommen könnte, sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner erwartet vom Bundespräsidenten, bei dem Gespräch mit Putin kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Es brauche auf alle Fälle diese Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht. "Und wenn er öffentlich sich äußert und lobende Worte findet oder an den Dialog anknüpfen will, dann gehört es auch dazu, die schwierigen Punkte genauso mit zu erwähnen. Sonst wird etwas unter den Tisch gekehrt, was nicht unter den Tisch gekehrt werden darf."

Russlands Präsident Putin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Archivbild März 2016) | Bildquelle: dpa
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Das Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin soll am Nachmittag stattfinden.

Deutsche Wirtschaft hofft auf Annäherung

Der aktuelle Anlass für den Arbeitsbesuch Steinmeiers ist die Rückgabe der Kathedrale St. Peter und Paul an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Russland. Der Pachtzustand, so die Haltung des Bundespräsidialamtes, sei nie wirklich befriedigend gewesen. Die Übergabe der Immobilie sei die Voraussetzung gewesen für eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt. Man habe in den vergangenen Monaten die russische Seite mehrmals darauf hingewiesen, dass dies zum Reformationsjubiläum doch ein guter Zeitpunkt wäre. Der Rahmen ist also gesetzt, es geht bewusst um die Kirche, um Menschenrechte, auch ein Treffen mit dem früheren sowjetischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist geplant.

Präsident Steinmeier und Michail Gorbatschow | Bildquelle: dpa
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Treffen von Steinmeier mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Gorbatschow in der Residenz des deutschen Botschafters

Die Reise des Bundespräsidenten ist ausdrücklich kein Wirtschaftstermin, dennoch löst sie bei Wirtschaftsvertretern Hoffnungen aus. Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, hatte sich gerade erst mit Putin in Sotschi getroffen und spricht davon, dass die Chancen auf eine Zusammenarbeit so gut seien wie seit Jahren nicht mehr. "Es gab klare Signale, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU verstärkt werden soll, nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet." Im Bundespräsidialamt sieht man das anders. Dort heißt es: Jetzt sei nicht die Zeit für neue Projekte, auch nicht für eine neue Ostpolitik. Steinmeier stimme hier mit der Einschätzung der inzwischen geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel überein: Deutschland und Russland seien weit von normalen Beziehungen entfernt.

Steinmeier reist nach Moskau
B. Schmeitzner, ARD Berlin
24.10.2017 20:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Oktober 2017 um 06:22 Uhr.

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