Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa

Steinmeier-Rede "Tun wir genug? Nein"

Stand: 18.10.2017 11:15 Uhr

Rechtzeitig erkennen, wenn sich Menschen radikalisieren - und den Motiven des Fanatismus auf den Grund gehen: Zum 40. Jahrestag der Ermordung von Hanns Martin Schleyer fordert Bundespräsident Steinmeier einen starken Rechtsstaat.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 40. Jahrestag der Ermordung von Hanns Martin Schleyer dazu aufgerufen, alle Formen des Terrorismus rechtzeitig zu bekämpfen. "Auch heute werden Worte wieder zu Taten - aus ideologischen oder religiösen Gründen, oft unter Berufung auf heilige Schriften, die in Deutschland die meisten weder kennen noch verstehen."

In seiner Rede warf Steinmeier die Frage auf, ob man sich heute genug mit den Motiven des Fanatismus beschäftige und genug gegen Radikalisierung unternehme. "Nein. Bei weitem nicht", beantwortete er sie selbst. Allmählich würden die Themen aber ins öffentliche Bewusstsein dringen. Sie veränderten die Aufmerksamkeit auf Schulhöfen, in Kantinen und sozialen Medien. "Jeder Anschlag zwingt uns zu schärferer Wahrnehmung", sagte Steinmeier.

Der damalige Arbeitgeberpräsident Schleyer war nach sechswöchiger Geiselhaft im Oktober 1977 von der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) erschossen worden. Zuvor war der Versuch gescheitert, mit der Entführung führende RAF-Mitglieder aus der Haft freizupressen. Andreas Baader und andere begingen daraufhin Selbstmord. "Viel zu lange hielt sich die Märtyrerlegende vom Justizmord an den Häftlingen", sagte Steinmeier. "Wahn und Lüge umgaben die RAF-Geschichte über Jahrzehnte."

Hanns Martin Schleyer | Bildquelle: dpa
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Hanns Martin Schleyer wurde am 18. Oktober 1977 ermordet.

Starker Rechtsstaat

Terroristen von links und rechts sowie islamistischen Dschihadisten sei gemeinsam, dass sie "Destabilisierung durch Angst" erreichen wollten, sagte Steinmeier weiter. Er wandte sich gegen eine Schwächung von Polizei und Justiz im Namen eines "schlanken Staates". Der Rechtsstaat dürfe nicht wegen materieller Engpässe der Kritik ausgesetzt werden.

Die heute noch flüchtigen RAF-Terroristen rief Steinmeier auf, zur Aufklärung der immer noch offenen Fragen beizutragen. Wer weiter schweige, mache sich ein zweites Mal schuldig - "schuldig an den Angehörigen der Opfer, nicht juristisch, aber moralisch", sagte er.

"NSU mordete lautlos"

Der Bundespräsident hob hervor, wer das Terrorjahr 1977 erlebt habe, "der fühlte sich in den vergangenen Jahren oft an damals erinnert, auch wenn sich die Umstände inzwischen sehr verändert haben". "Die Terrorzelle des NSU mordete lautlos, sie kam von ganz rechts, nicht von ganz links, soweit diese Zuschreibungen heute überhaupt noch greifen." "Und die Dschihadisten ermorden keine Symbolfiguren, sondern zielen auf Menschen in ihrem Alltag, weil sie das westliche Lebensmodell als solches infrage stellen wollen", fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Zu der Veranstaltung im Schloss Bellevue waren auch Angehörige der Opfer und Terrorismusexperten wie der Autor Stefan Aust eingeladen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Oktober 2017 um 12:15, 12:45 und 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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