Frank-Walter Steinmeier (SPD), heutiger Außenminister und damaliger Kanzleramtschef, muss sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss verantworten | Bildquelle: dpa

Aussage vor NSA-Ausschuss Steinmeier will von Spionage nichts gewusst haben

Stand: 17.03.2016 16:04 Uhr

Von 1999 bis 2005 war Steinmeier als Kanzleramtsminister für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich - und damit auch für die Zusammenarbeit mit der NSA. Von unzulässiger Spionage des US-Dienstes habe er nichts gewusst, sagte der heutige Außenminister im NSA-U-Ausschuss.

In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten. Er habe als Kanzleramtschef keinen Hinweis bekommen, dass der US-Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte, sagte der SPD-Politiker im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Von 1999 bis 2005 war Steinmeier als Kanzleramtschef für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich.

Sabine Rau, ARD Berlin, zur Aussage Steinmeiers vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
tagesschau 15:00 Uhr, 17.03.2016

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Wie zuvor bereits Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ab 2005 Steinmeiers Nachfolger als Kanzleramtschef, wies nun auch Steinmeier jede damalige Kenntnis von problematischen Suchbegriffen, also Selektoren, zurück. "Auch die konkreten Beispiele EADS und Eurocopter sind mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen oder bekannt gemacht worden", sagte er. Auch diese europäischen Konzerne sollen Spionageziele gewesen sein. 

Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA aufklären. Heute ist bekannt, dass die NSA dem BND dafür Zehntausende problematische Selektoren lieferte - etwa Suchbegriffe wie  E-Mail-Adressen ganzer Bürostäbe europäischer Regierungen. Der BND soll auch viele eigene problematische Selektoren genutzt haben. 

Zwischen Freiheit und Sicherheit

Die Zusammenarbeit mit der NSA verteidigte Steinmeier ausdrücklich. Die Anschläge vom 11. September 2001 seien "eine völlig neue Qualität des Terrorismus" gewesen. Die Bundesregierung habe damals vor der Aufgabe gestanden, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. "Das ist uns, wie ich glaube, in verantwortlicher Weise gelungen." Steinmeier sagte, zwischen beiden Ländern seien damals verbindliche Regeln vereinbart worden. So sei klar gewesen, dass die Zusammenarbeit "auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung erfolgen muss".

In der Folge spähte der BND in der Operation "Eikonal" an einem weltweit zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt/Main von 2003 bis 2008 Millionen Telefonate und Mails für die NSA aus. "Meiner Erinnerung nach ist die Operation nie richtig in Schwung gekommen, bevor ich das Kanzleramt im Herbst 2005 wieder verlassen habe", sagte Steinmeier. Zweifel an der Rechtsbasis für "Eikonal" wies er zurück. 

Die Obfrau der Linkspartei im Ausschuss, Martina Renner, bemängelte, Steinmeier habe zunächst wenig über die Spionagepraxis und die politische Kontrolle über den BND gesagt. "Da ist er doch relativ unklar geblieben." Grünen-Vertreter Konstantin von Notz kritisierte, die reine Fixierung auf den Terrorismus bei Steinmeier greife angesichts der umfassenden Datenspionage zu kurz. 

Sabine Rau, ARD Berlin, zur Aussage Steinmeiers vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
tagesschau 15:00 Uhr, 17.03.2016

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