Rede von Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa

Steinmeier zum Einheitstag "Mauern aus Enttäuschung und Wut"

Stand: 03.10.2017 12:54 Uhr

Kein "Abhaken und Weiter so": Gut eine Woche nach der Wahl hat sich Bundespräsident Steinmeier in die politische Debatte eingemischt. In seiner Rede zum Einheitstag beklagte er "neue Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut". Klar sprach er sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit vor neuen Mauern in der Gesellschaft gewarnt und einen ehrlichen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem angemahnt. Die große Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen. Aber das Wahlergebnis vom 24. September habe gezeigt: "Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen", sagte Steinmeier beim zentralen Festakt in Mainz. Viele Menschen schauten mit Fragen, mit Sorgen, mit Verunsicherung auf die innere Einheit des Landes.

Ohne den Wahlerfolg der AfD direkt anzusprechen, betonte er: "Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut" seien bei manchen so fest geworden, dass Argumente nicht mehr durchdrängen. "Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten."

Steinmeier beklagte aber auch Mauern zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, offline und online - "Mauern rund um die Echokammern im Internet, wo der Ton immer lauter und schriller wird."

Bei der Bundestagswahl waren die Rechtspopulisten mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen. Das Ergebnis "spiegelt die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheit wider, die es in unserer Gesellschaft gibt. Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern", befürchtete Steinmeier. Die Abgeordneten des Bundestages sollten in dieser Situation beweisen, "dass Demokraten die bessere Lösung haben als die, die Demokratie beschimpfen".

Die Rede des Bundespräsidenten Steinmeier zum Einheitstag
03.10.2017

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Zuwanderung steuern

Beim Thema Flüchtlingspolitik mahnte das Staatsoberhaupt einen ehrlichen Umgang an. Gerade hier seien Argumente statt Empörung nötig. Dazu gehöre auch die Frage, "welche und wie viel Zuwanderung wir wollen und vielleicht sogar brauchen." Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne auch die Polarisierung der Debatte überwunden werden.

Steinmeier verwies auf begrenzte Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen und forderte eine Unterscheidung zwischen Flucht aus Gründen der politischen Verfolgung und Armutsmigration. Es gehe darum, "die Wirklichkeit der Welt und die Möglichkeiten unseres Landes übereinzubringen", sagte er. "Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein", betonte Steinmeier. Auch aus historischen Gründen garantiere das deutsche Grundgesetz den Schutz vor politischer Verfolgung. "Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Armut ist." Beide Gruppen könnten nicht die gleichen uneingeschränkten Ansprüche geltend machen.

Zentraler Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz
tagesschau 20:00 Uhr, 03.10.2017, Peter Sonnenberg, SWR

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Debatte um Einwanderungsgesetz

Der SPD-Politiker und frühere Außenminister greift damit die politische Diskussion um ein Einwanderungsgesetz auf. Befürworten eines solchen Gesetzes argumentieren, schon aus Gründen des Fachkräftemangels brauche Deutschland eine geregelte Zuwanderung von gut ausgebildeten Menschen. FDP und Grüne sind für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Die Union ringt noch um eine gemeinsame Linie. Die SPD dringt auch auf ein Einwanderungsgesetz. Die Linkspartei lehnt Punktesysteme und "selektive" Elemente in der Einwanderungspolitik generell ab. Die AfD meint, der Staat müsse grundsätzlich selbst entscheiden, wer ins Land komme "und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen".

"Sie alle fehlen der Demokratie"

Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt, sei aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt, so Steinmeier. Viele Menschen sagten: "Ich verstehe die Welt nicht mehr." Dahinter stehe eine Sehnsucht nach Heimat und Orientierung, die nicht den Nationalisten überlassen werden dürfe. "Heimat weist in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit."

Mit Blick auf die Bundestagswahl unterstrich Steinmeier: Nicht alle, die sich von den etablierten Parteien abgewendet hätten, seien Feinde der Demokratie. "Aber sie alle fehlen der Demokratie." Deshalb dürfe es kein "Abhaken und weiter so" geben. Steinmeier nahm die Abgeordneten des neuen Bundestags in die Pflicht: "Sie können beweisen, dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt. Sie können beweisen, dass durch den Tabubruch vielleicht der nächste Talkshowplatz gesichert, aber kein einziges Problem gelöst ist."

Bundespräsident Steinmeier beim Einheitsfest in Mainz. | Bildquelle: dpa
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Bundespräsident Steinmeier beim Einheitsfest in Mainz.

Verweis auf die deutsche Geschichte

Ohne die AfD beim Namen zu nennen, warf er ihr vor, die deutsche Vergangenheit nicht anzunehmen: "Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keine Schlussstriche - ich füge hinzu: erst recht nicht für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages."

Doch das Wahlergebnis dürfe nicht nur bei Parteien und Fraktionen abgeladen werden. "Das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten - wir Deutsche."

Steinmeier war im Februar zum Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident gewählt worden. Der ehemalige Außenminister mit SPD-Parteibuch hielt sich seit dem mit klaren Worten zurück und aus gesellschaftlichen Debatten weitgehend heraus, vielleicht auch wegen des Bundestagswahlkampfs. Seine erste Rede als Staatsoberhaupt zum Tag der Einheit war auch daher mit Spannung erwartet worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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