Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: AFP

Bundespräsidenten-Nachfolge SPD jubelt, CDU grummelt

Stand: 14.11.2016 16:29 Uhr

Nun steht es fest: Außenminister Steinmeier soll Bundespräsident Gauck ins Schloss Bellevue folgen. CDU und CSU sagten ihre Unterstützung für den Sozialdemokraten zu. Für die SPD ist das eine Genugtuung - für die CDU eher eine Niederlage.

Nach wochenlangem Kandidatenpoker unterstützt die Union bei der Bundespräsidentenwahl den von der SPD präsentierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der beliebte Sozialdemokrat kann damit bei der Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar in der Bundesversammlung mit einem Erfolg im ersten Wahlgang rechnen - Union und SPD gemeinsam haben dort eine Mehrheit.

Steinmeier soll Kandidat für Nachfolge von Bundespräsident Gauck werden
tagesschau 14:00 Uhr, 14.11.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Merkel spricht von "Signal der Stabilität"

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Morgen nach internen Beratungen ihre Zustimmung für Steinmeier gegeben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im Anschluss: "Es steht den Volksparteien in diesen bewegten Zeiten gut an, gemeinsam eine respektable Persönlichkeit für das höchste Staatsamt vorzuschlagen." Steinmeier habe gezeigt, dass er "Gräben überwinden will und sich auch in schwierigen Situationen um den Ausgleich bemüht."

Von einem "Signal der Stabilität" sprach Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag. Gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilität sei dies ein wichtiges und richtiges Zeichen, sagte die CDU-Chefin. Sie habe Steinmeier persönlich die Unterstützung der Union mitgeteilt, der CDU-Bundesvorstand sei ihrem Vorschlag gefolgt. Schon in einer Telefonschalte mit den Unionsspitzen hatte sie nach Angaben von Teilnehmern die Nominierung als eine "Entscheidung der Vernunft" bezeichnet. Steinmeier sei ein Mann der Mitte.

Schäuble kritisiert die Entscheidung

Doch ganz ohne Widerspruch lief die Abstimmung in der Union nicht: Es gibt durchaus Stimmen im engen Zirkel um die Kanzlerin, die die Entscheidung allenfalls zähneknirschend mittragen. Eine gewichtige Stimme unter ihnen ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er bewerte den Ausgang der Debatte als "Niederlage" für die Union, berichtet die "Rheinische Post" ebenfalls unter Berufung auf Teilnehmer der Schalte. Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte demnach, mit der Einigung sende die Partei das Signal aus, erneut eine Große Koalition anzustreben. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn gesagt haben.

Freude bei der SPD

Die SPD hingegen reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung. "Es ist gut, dass sich die Koalition auf Steinmeier geeinigt hat", sagte Parteichef Sigmar Gabriel bei einer kurzen Pressekonferenz. Steinmeier habe sich hohes Ansehen in der Bevölkerung erworben. "Wir brauchen einen Bundespräsidenten, mit dem sich große Teile der Gesellschaft identifizieren können - das ist Steinmeier." Dieser sei der richtige Mann.

Gabriel | Bildquelle: dpa
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"Es ist gut, dass sich die Koalition auf Steinmeier geeinigt hat", sagt SPD-Chef Gabriel.

Gabriel betonte, nicht er habe die Union überzeugt, den SPD-Kandidaten zu unterstützen, sondern die Person Steinmeier habe den Ausschlag gegeben. Am Mittwoch wollen die Parteichefs der Koalitionsparteien mit Steinmeier gemeinsam vor die Presse treten. Über einen Nachfolger für Steinmeier als Außenminister wolle man zu einem späterem Zeitpunkt entscheiden.

Altkanzler Gerhard Schröder lobte in diesem Zusammenhang die Rolle von Parteichef Gabriel: Die Vorentscheidung für Steinmeier sei Gabriels Verhandlungserfolg.

alt Steinmeier mit seiner Mutter Ursula | Bildquelle: dpa

"Mutterstolz" bei Ursula Steinmeier

"Er ist besonnen, ehrlich, vermittelnd und niemals aufbrausend. Von dem werden Sie kein lautes Wort hören." Soweit die Reaktion von Steinmeiers Mutter Ursula zur Nominierung ihres ältesten Sohnes. Sie hoffe allerdings, dass er dem Amt gesundheitlich gewachsen ist, sagte die 87-Jährige dem "Westfalen-Blatt": "Er ist ja auch nicht mehr der jüngste, und er hat doch vor sechs Jahren seiner Frau eine Niere gespendet. Aber ich denke schon, dass er das schafft." Steinmeiers jüngerer Bruder Dirk sagte der Zeitung, sein Bruder sei ein großer Vermittler. "Wenn andere denken, dass nichts mehr geht, macht er weiter. Er bringt Gegner an einen Tisch und schafft es, Lösungen zu erreichen."

Auch die CSU unterstützt Steinmeier

Auch die CSU entschied sich für Steinmeier. Nur ein Vorstandsmitglied habe sich bei der Abstimmung nach langer Diskussion enthalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Parteichef Horst Seehofer will am Nachmittag über die Ergebnisse der Sitzung berichten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet. Er kritisierte bei "Bild.de" aber erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage.

Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung die größte Gruppe stellen.

Positive Signale von den Grünen

Auch die Spitzengremien der Grünen beraten darüber, Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der SPD-Politiker sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei aber nicht der von den Grünen gewünschte parteiübergreifende Kandidat. Sie sei jedoch froh, dass die Große Koalition offenbar endlich eine Entscheidung getroffen habe.

Die Linkspartei hingegen lehnt Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ab. "Die Linke wird einen eigenen Kandidaten aufstellen, auch um zu verdeutlichen, dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt", kündigte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, an. SPD-Chef Gabriel könne zwar einen taktischen Sieg gegen Kanzlerin Merkel verbuchen, da er sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt habe. "Aber ein Gewinn für eine sozialere Politik ist das nicht."

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2016 u.a. um 12:00 Uhr.

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