Schäuble und STeinmeier im Bundestag | Bildquelle: dpa

Schäuble und Steinmeier Warnung vor "Dumpfbacken" und "Brandstiftern"

Stand: 26.12.2015 16:45 Uhr

Mit drastischen Worten haben die Bundesminister Steinmeier und Schäuble vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt. Steinmeier bezeichnete dies als "geistige Brandstiftung". Sein Kabinettskollege warnte vor dem Wetteifern mit "Dumpfbacken".

Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hat Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vorgeworfen. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei "auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er nannte keine einzelnen Gruppierungen. "Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen."

Nach aktuellen Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) stieg die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerberheime im zurückliegenden Jahr um mehr als das Vierfache. In 90 Prozent der Fälle wurden die Täter der rechten Szene zugeordnet. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, wurden von Jahresbeginn bis Mitte Dezember 850 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. 2014 waren es im Gesamtjahr 199 Übergriffe gewesen.

"Es wäre dumm, auf eine starke AfD zu setzen"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte seine Partei, in keinen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, "dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollte die CDU nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente hoffen, um so rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. "Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen", sagte Schäuble. "Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen."

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt | Bildquelle: dpa
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Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hasselfeldt, hält "gute Politik" für das eeignete Mittel gegen Bewegungen wie die AfD.

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte "gute Politik" als bestes Mittel gegen ein Sammelbecken für Unsichere und Unzufriedene wie in der AfD: "Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte davor, dass "rechte und linke Extremisten" von der Verunsicherung der Bürger angesichts des Flüchtlingszustroms profitieren könnten. "Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören", sagte er ebenfalls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge käme die AfD auf etwa acht Prozent der Stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - wo jeweils kommenden März gewählt wird - könnte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und so in die Landesparlamente einziehen.

Göring-Eckardt warnt vor Ressentiments in Flüchtlingspolitik

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, steht vor einem Plakat mit der Aufschrift "Refugees welcome!" (Flüchtlinge willkommen). | Bildquelle: dpa
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Grünen-Politikerin Göring-Eckardt warnt vor Ressentiments.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warnte davor, in der Flüchtlingspolitik Ressentiments zu schüren und so die Gefahr weiterer Gewalttaten heraufzubeschwören. Die steigende Zahl rechtsmotivierter Straftaten sei erschreckend, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

Es sei deshalb besonders gefährlich, wenn Politiker mit Ressentiments spielten und damit die Stimmung an den Stammtischen anheizten. "Da ist besonders die AfD in der Verantwortung, aber es gibt auch immer wieder Politiker von CDU und CSU, die Ressentiments schüren."

Maas fordert zur Gegenrede auf

Nahaufnahme von Bundesjustizminister Heiko Maas. | Bildquelle: dpa
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Das Klima dürfe nicht kippen, so Justizminister Maas.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte klar, jeder Angriff auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte sei "eine Attacke auf unsere Grundwerte". "Wenn sich Fremdenfeindlichkeit artikuliert, dann muss es Gegenreaktionen geben", so Maas weiter. "Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen." Der SPD-Politiker forderte zur Gegenrede auf: in der Kneipe, auf dem Fußballplatz, am Arbeitsplatz. "Wir müssen alle unseren Teil dazu beitragen, dass das Klima nicht kippt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Dezember 2015 um 20:00 Uhr.

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