Walter Steinmeier | Bildquelle: AP

Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte Steinmeier warnt vor "geistiger Brandstiftung"

Stand: 26.12.2015 13:11 Uhr

Außenminister Steinmeier hat rechte Parteien für Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte mitverantwortlich gemacht. Sie gingen mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang. Der SPD-Politiker sprach von "geistiger Brandstiftung".

Brandanschläge auf Unterkünfte, Angriffe auf Flüchtlinge: Nach aktuellen Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) hat sich die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerberheime im zurückliegenden Jahr mehr als vervierfacht. In 90 Prozent der Fälle wurden die Täter der rechten Szene zugeordnet. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, wurden von Jahresbeginn bis Mitte Dezember 850 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. 2014 waren es im Gesamtjahr 199 Übergriffe gewesen.

Polizei und Feuerwehr am Ort des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf | Bildquelle: AP
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Immer öfter werden Flüchtlingsunterkünfte beschmiert oder angriffen, wie hier in Salzhemmendorf.

Mit Flüchtlingsthema auf Stimmenfang

Mitverantwortlich für diese Entwicklung seien die Parteien im rechten Spektrum, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wie gefährlich es sei, "mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der SPD-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von "geistiger Brandstiftung", nannte die betreffende Organisationen aber nicht beim Namen.

Steinmeier forderte, sich solchem Verhalten "mit aller Vehemenz" entgegenzustellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts.

Maas fordert zur Gegenrede auf

Jeder Angriff auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte sei "eine Attacke auf unsere Grundwerte", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. "Wenn sich Fremdenfeindlichkeit artikuliert, dann muss es Gegenreaktionen geben. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen." Der SPD-Politiker forderte zur Gegenrede auf: in der Kneipe, auf dem Fußballplatz, am Arbeitsplatz. "Wir müssen alle unseren Teil dazu beitragen, dass das Klima nicht kippt."

Wendt warnt vor Leuten in Parlamenten, "die da nicht reingehören"

Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft | Bildquelle: dapd
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Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte davor, dass "rechte und linke Extremisten" von der Verunsicherung der Bürger angesichts des Flüchtlingszustroms profitieren könnten. "Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören", sagte er ebenfalls den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Umfragen sehen die rechtspopulistische AfD in einigen Ländern bei über fünf Prozent. Die AfD zu bekämpfen, sei Aufgabe aller demokratischen Parteien, betonte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld.

Separate Erfassung von islamfeindlichen Straftaten

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, machte auf die zunehmende Islamfeindlichkeit aufmerksam. "Ressentiments und Diskriminierung nehmen zu", sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der "tageszeitung". Dazu trügen auch die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung sowie die rechtspopulistische AfD bei. "Es ist salonfähiger geworden, sich offen rassistisch zu äußern." Mazyek forderte, islamfeindliche Straftaten gesondert zu erfassen. Es müsse ähnlich vorgegangen werden wie bei antisemitischen Vorfällen.

Aiman A. Mazyek | Bildquelle: picture alliance / ZB
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Aiman A. Mazyek fordert die gesonderte Erfassung islamfeindlicher Straftaten.

Der ZMD-Vorsitzende warnte davor, im Kampf gegen den Extremismus "auf alte Rezepte zurückzugreifen, die überhaupt nicht funktioniert haben: weniger Freiheit, mehr Sicherheit und noch mehr Stigmatisierung von Muslimen". Das habe letztlich dazu geführt, "dass wir schon wieder die nächste Generation von Extremisten haben", sagte er. Statt Krieg und Repression werde eine "Allianz friedliebender Menschen gegen die Extremisten" gebraucht. "Und dazu zählen auch die Muslime in ihrer absoluten Mehrheit", betonte Mazyek. "Wenn man es wirklich ernst meint damit, den Islamismus zu bekämpfen, braucht man die Muslime als Partner."

Auch in den Weihnachtsbotschaften der Kirchen in Deutschland war die Gefahr des wachsenden Fremdenhasses thematisiert worden. Die Kirchen riefen zu Solidarität, Mut und Offenheit auf.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Dezember 2015 um 09:55 Uhr.

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