Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier neben einer Deutschlandfahne | Bildquelle: dpa

Steinmeier-Bilanz Vom Repräsentanten zum Entscheider

Stand: 24.12.2017 00:33 Uhr

Gleich im ersten Jahr als Bundespräsident ist Steinmeier in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt: Er kritisiert die Jamaika-Verhandler, redet der SPD ins Gewissen und drängt auf eine rasche Regierungsbildung. Mehr als seine Vorgänger macht Steinmeier Politik.

Von Robin Lautenbach, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Schloss Bellevue im November: Alles ruhig, nur eine Handvoll Touristen kommt vorbei, macht Fotos, man bewundert die Präsidentenfahne auf dem Dach. So ist das normalerweise. Nicht aber in diesem November: Immer wieder Blitzlichtgewitter, Live-Berichterstattung der Fernsehsender, schwarze Limousinen fahren vor, Politiker steigen aus und verschwinden im Schloss.

Die Bilder zeigen die neue Macht des Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier lädt die Spitzenpolitiker zu sich, einzeln oder in Gruppen. Die Gespräche sind vertraulich, doch klar ist, dass er ihnen ins Gewissen redet. Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen hatte Steinmeier eine kurze, aber sehr deutliche Ansprache gehalten. Die Parteien hätten sich in der Wahl um die Verantwortung beworben, da könne man sich nicht drücken, wenn man sie dann in den Händen halte. 

Klare Kritik an den Jamaika-Verhandlern und klarer Appell an SPD-Chef Martin Schulz, Steinmeiers Ex-Parteifreund  - Bundespräsidenten lassen traditionell ihre Parteimitgliedschaften ruhen: Verhandle ernsthaft über eine Große Koalition.

Als Politiker gefragt

Der Bundespräsident macht plötzlich Politik, mehr als jeder seiner Vorgänger. Politiker und Kommentatoren schlugen schnell im Grundgesetz nach. Was sagt Artikel 63, Absatz 4, Satz drei? Wenn ein Kanzlerkandidat (oder-kandidatin) in einem dritten Wahlgang nur eine relative Mehrheit im Bundestag bekommt, dann entscheidet der Präsident, und nur er: Ernennen  - und damit eine Minderheitsregierung begründen - oder Neuwahlen.

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermeyer charakterisiert die Rolle des Bundespräsidenten so: "In normalen Zeiten hat er politisch wenig zu sagen. In Krisenzeiten aber sehr viel." Und er stellt Steinmeier ein gutes Zeugnis aus: Der werde seiner Rolle in der jetzigen Regierungsbildungskrise sehr gut gerecht.

Die Krisenrolle hat Steinmeier populär gemacht. Jetzt wird nicht mehr gefragt, was sonst immer bei neuen Bundespräsidenten gefragt wird: Was ist die Botschaft seiner Präsidentschaft? Wann kommt die eine  aufsehenerregende Rede? Und bei Steinmeier: Ist er nicht der ewige Außenminister?

Mahnender Präsident

Dabei hat Steinmeier eine viel beachtete Rede gehalten, die Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Da sprach er über die  Sehnsucht nach Heimat. Dass sie als Ort der Orientierung wichtig sei in einer Welt, die immer mehr aus den Fugen gerät. Und dass zur Heimat, zum Deutsch-Sein dazu gehöre, dass es in der deutschen Geschichte mit all ihren Gräueln keinen Schlusstrich gebe. Das müssten  im Übrigen auch alle Migranten, die  nach Deutschland kommen, akzeptieren. Das gelte aber ebenso für alle Parlamentarier im Bundestag. Letzteres war eine deutliche Mahnung  an die AfD.

Und einen höchst politischen Akzent hat Steinmeier auch schon gesetzt: Er besuchte Moskau. Kein Staatsbesuch -  es ging um die Rückgabe einer 1938 enteigneten evangelischen Kirche. Dabei traf er sich mit Putin. Und ohne Abstriche zu machen an den Positionen des Westens, was Krim und  Ostukraine anging, setzte er doch das Signal, dass es sich lohne , den Gesprächskanal nach Russland zu pflegen. Das war ein deutlicher Hinweis an eine zukünftige Bundesregierung.

Was stimmt: Bei Auslandsreisen weiß man nicht so recht, ob da der neue  Bundespräsident oder der alte Außenminister unterwegs ist. Das Zeremoniell ist jetzt ein bisschen pompöser, doch die meisten Gesprächspartner und -themen kennt Steinmeier  von früher. Eine seiner letzten Reisen führte ihn nach Australien und Neuseeland, so weit kam er selbst als  Außenminister nie. 

Bundespräsident Steinmeier gibt gemeinsam mit Russlands Präsident Putin eine Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa
galerie

Ein höchst politischer Akzent: Steinmeier in Moskau.

Demokratie als Auslaufmodell?

Er wollte, sagte er, Länder besuchen, die in einer unsicher gewordenen Welt für die gleichen Werte einträten. Denn auch das treibt Steinmeier um: Ob in einer Welt mit Trump, Putin, Orban und Kaczynski die liberale Demokratie westlicher Prägung  nur noch ein Auslaufmodell ist, ob autoritäre und totalitäre Systeme die Gewinner der Geschichte seien.

Was die Demokratie in Deutschland angeht, hat Steinmeier jetzt ein Nahziel: Neuwahlen will er nur im äußersten Notfall ansetzen. Damit erfüllt er durchaus das, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten: Nach der instabilen Weimarer Republik sollten häufige Regierungswechsel und häufige Wahlen tunlichst vermieden werden.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 28. Dezember 2017 um 10:36 Uhr.

Darstellung: