Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa

Bundespräsidentenwahl Bewerbungstour für Schloss Bellevue

Stand: 20.01.2017 16:31 Uhr

Als Kandidat von SPD und Union dürfte Steinmeier die Wahl zum Bundespräsidenten gewinnen. Dennoch wirbt der SPD-Politiker in den Landtagen um Unterstützung. Dabei gibt sich der Außenminister eher gelöst.

Von Daniel Hechler, SWR

Da ist es wieder, das dröhnende, ganz und gar unpräsidiale Lachen: Frank-Walter Steinmeier ist gut aufgelegt, umringt von Abgeordneten, Bürgermeistern, Gewerkschaftern, ja auch einem Bischof. Händeschütteln, Schulterklopfen, Augenzwinkern: "Mensch, Du hier? Geht’s Dir gut?" Der Kandidat für das höchste Amt im Staate gibt im Landtag von Baden-Württemberg den leutseligen Kumpel.

Es ist seine erste öffentliche Veranstaltung auf der Tour durch Deutschlands Landtage. Steinmeier will um die Stimmen der Wahlmänner und Wahlfrauen werben, erste Akzente setzen, stellt sich den Fragen der Gäste. Eine Art schwäbisches Town Hall Meeting.

Und es ist auch die Begegnung des Kandidaten mit dem Beinahe-Kandidaten Winfried Kretschmann. Lange galt der grüne Ministerpräsident als heimlicher Favorit der Kanzlerin. Am Ende scheiterte die Kandidatur aber am Widerstand der CSU. Beide plaudern höflich miteinander, posieren geduldig für die Presse. Bloß keine Bitterkeit. Kretschmann sagt so deutlich wie noch nie, die Grünen sollten in der Bundesversammlung am 12. Februar für Steinmeier stimmen.

Frank-Walter Steinmeier spricht mit Winfried Kretschmann. | Bildquelle: dpa
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Treffen mit dem Beinahe-Kandidaten - Steinmeier mit dem baden-württembergischen Ministerpräsident Kretschmann.

"Der Mann mit den schlechten Nachrichten"

Der langjährige Außenminister stellt sich in seiner Rede als "Mann mit den schlechten Nachrichten in der Tagesschau am Abend" vor. Schmunzeln im Saal. Dann schaltet er routiniert um in seine Paraderolle, die der "Grauen Eminenz". Ernster Blick, sonore Stimme, lange, bedeutungsschwere Pausen, die linke Hand lässig in der Hosentasche. Steinmeier gilt nicht gerade als glänzender Redner, auch wenn gerade diese Fähigkeit im neuen Amt gefordert ist. Und doch wirkt alles irgendwie wichtig, was der beliebteste Politiker Deutschlands sagt.

Als Bundespräsident will er Mut machen in turbulenten Zeiten, sagt er. Er neige nicht zum Alarmismus, aber in den westlichen Gesellschaften schwinde "der gemeinsame Grund". Beim Brexit sei die Wahrheit auf dem Altar des Populismus geopfert worden. Im US-Wahlkampf sei Wahrheit am Ende keine Kategorie mehr gewesen. Und spätestens wenn er nach zwölf langen Stunden spätabends die Kommentare auf seiner Facebook-Seite anschaue, bekomme er richtig schlechte Laune.

Die Grenze zwischen gefühlter Wahrheit, erfundener Wahrheit und Wahrheit verschwimme. Das Bewusstsein für den Unterschied zwischen Fakten und Lügen wachzuhalten, darin sieht er seine Kernaufgabe als Bundespräsident.

Steinmeier
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Wirbt um Unterstützung - Frank-Walter Steinmeier im Stuttgarter Landtag.

Konter für eine AfD-Abgeordnete

Er will ein Gegengewicht sein zur grenzenlosen Vereinfachung der Populisten. In der Fragerunde meldet sich eine zu Wort, die sich wohl angesprochen fühlt, eigentlich aber gar nicht eingeladen war, die AfD-Abgeordnete Christina Baum. Eine Studie habe gezeigt, dass 55 bis 70 Prozent der unter Sechsjährigen in größeren Städten Ausländer seien, sagt sie. Sie habe Angst. Wie könne da noch gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen? Steinmeier kontert kühl: Diese ausschnitthafte Statistik treffe nicht den Sachverhalt. Er könne nur davor warnen, damit Stimmung zu machen.

"Und wenn wir schon von Schande sprechen", fügt Steinmeier an, "hätten sie besser ein paar Worte zur Rede des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke gesagt". Dieser hatte offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". Die Rede Höckes hatte scharfe Kritik ausgelöst. Für diesen Replik erntet Steinmeier im Landtag kräftigen Applaus.

Zu Trumps Amtseinführung hat der Außenminister nur eine deutliche Warnung: Das transatlantische Verhältnis dürfe nicht ins Rutschen geraten, so Steinmeier. Hier verkörpere sich das Wertefundament des Westens.

Schallendes Gelächter nach Fauxpas

In seinen Dankesworten wünscht ihm der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart anschließend noch alles Gute als „künftiger Ministerpräsident“. Ein peinlicher Versprecher. Schnell fügt er hinzu: "Wir hätten uns ja auch den Ministerpräsidenten als Bundespräsidenten vorstellen können." Steinmeier quittiert den Fauxpas einmal mehr mit schallendem Gelächter. Es ist ein Auftritt in der Schwabenmetropole, der ihm einige Sympathien eingetragen haben dürfte.

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