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SPD-Sonderparteitag in Hannover
Mit Gerechtigkeit punkten
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes 2013 rücken. "Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen - Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" kurz vor dem Parteitag am Sonntag in Hannover. Dort soll der 64-Jährige offiziell zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekürt werden.
Gerechtigkeit, faire Löhne, Bildung: Das sollen Steinbrücks Wahlkampfthemen sein
Sein Kurs sei auf "gesellschaftlichen Zusammenhalt gerichtet", sagte Steinbrück. "Wir dürfen keine Spaltung in Parallelgesellschaften zulassen. Die ganz unten, die sich verloren glauben, schlecht bezahlte Jobs haben und an der Demokratie zweifeln. Und denen oben, von denen sich einige einen schnöden Individualismus leisten und nicht spüren, dass unsere Gesellschaft darüber auseinanderfällt."
"Das ist ein Skandal"
Weiteres Thema, mit dem die SPD punkten will: Faire Löhne für gute Arbeit. "Die CDU sagt, sozial ist, was Arbeit schafft, so Steinbrück in der "SZ". Das sei purer Zynismus. "Was heißt denn das: Minijobs, Leute, die acht Stunden am Tag arbeiten und so wenig verdienen, dass wir ihr Einkommen aufstocken. Die SPD sagt: Faire Löhne für gute Arbeit. Acht Millionen Frauen und Männer sind in sogenannten atypischen Jobs. Die driften uns davon. Das ist ein Skandal."
Bislang hatte die SPD kaum vermitteln können, wofür ihr designierter Kandidat inhaltlich eigentlich steht. Die Debatte um seine Nebeneinkünfte dominierte. Steinbrück räumte nun ein, dass er auf die Diskussionen um seine Redeauftritte nicht vorbereitet gewesen sei und nicht bedacht habe, dass seine Nebentätigkeiten im Licht einer Kanzlerkandidatur öffentlich kritischer gesehen werden könnten.
Doch mit diesen Diskussionen soll nach dem erklärten Willen von Partei und Kandidat spätestens auf dem Nominierungsparteitag in Hannover Schluss sein. In seiner etwa einstündigen Rede will Steinbrück die Wahlkampfthemen abstecken und die Unterschiede zur Regierung Merkel klarmachen, Stichworte: flächendeckender Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und eine stärkere Durchlässigkeit des Schulsystems.
Parteichef und Kandidat geben sich siegesgewiss
Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gab sich Steinbrück trotz mittelmäßiger Umfragewerte zuversichtlich, die Regierung Merkel im Herbst nächsten Jahres abzulösen. Merkel sei zweifellos beliebt, aber mit Beliebtheit allein gewinne man keine Wahl.
Unbeeindruckt von Umfragewerten zeigte sich auch der Parteichef: Er sei sich sicher, dass Steinbrück "ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt", sagte Sigmar Gabriel im Interview mit der "Bild-Zeitung". Die Debatte um die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings "sehr gut gemeistert", weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute.
Der SPD-Vorstand kommt am frühen Nachmittag in Hannover zusammen, um die Wahl des Kanzlerkandidaten vorzubereiten. Bei der Sitzung wird zudem über eine Resolution mit Kernpunkten beraten, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Dazu gehören Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Mindestrente, um gegen Altersarmut und eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft vorzugehen. Morgen wählen die mehr als 600 Delegierten in geheimer Abstimmung den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in rund zehn Monaten. Steinbrück war Anfang Oktober vom SPD-Vorstand einstimmig zum Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel nominiert worden.
Stand: 08.12.2012 02:58 Uhr
