SPD-Rechte rückt von Steinbrück ab

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück verliert wegen seines Festhaltens an der "Rente mit 67" an Rückhalt auch in konservativen Kreisen der SPD, die ihn bisher unterstützten. "Das Aussetzen der Rente mit 67 wäre richtig", sagte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, dem Magazin "Spiegel". Für die künftige Mehrheitsfähigkeit sei die auf dem Bundesparteitag beschlossene Korrektur der SPD-Haltung "elementar". Auf dem Parteitag im Dezember hatte die SPD entschieden, dass die "Rente mit 67" ausgesetzt werden soll, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Derzeit tut dies gut ein Viertel.

Nahles kündigt Gesetzentwurf an

[Bildunterschrift: "Rente mit 67"? Peer Steinbrück hat sich klar gegen die Aussetzung ausgeprochen - und damit den linken und rechten Parteiflügel verärgert. ]
Die dem linken Parteiflügel zugerechnete Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte bereits einen Gesetzentwurf an, mit dem die SPD im Bundestag die Aussetzung der Anhebung des Rentenalters erreichen will.

Auch der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels kritisierte die Position Steinbrücks. Schließlich wende sich die SPD nicht grundsätzlich von der Rente mit 67 ab. "Peer Steinbrück sollte zufrieden sein, dass die Partei in dieser Frage nicht komplett in die andere Richtung gekippt ist."

Steinbrück für flexibles Renteneintrittsalter

Steinbrück, der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird, war vorige Woche in einem Interview von dieser Linie abgewichen. "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein", sagte er dem "Tagesspiegel". Als Alternative zur "Rente mit 67" könnte er sich eine "völlige Flexibilisierung des Pensionseintrittsalters" bei Erhöhung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit vorstellen. Wer früh in den Ruhestand ginge, müsste demnach höhere Abschläge in Kauf nehmen.

[Bildunterschrift: Renteneintrittsalter in Deutschland (Altersrente in Jahren) ]

Parteijugend nennt Vorschlag "überflüssig"

Scharfe Kritik kam aus der Parteijugend. "Steinbrücks Vorstoß ist mehr als überflüssig, da man sich innerhalb der Partei nach langer Diskussion dazu durchgerungen hat, die Rente mit 67 vorübergehend auszusetzen", sagte Juso-Chef Sascha Vogt den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Das Verschieben des Renteneintrittsalters sei eine "reine Rentenkürzungs-Veranstaltung." Besonders von einem Politiker, der Kanzlerkandidat werden wolle, erwarte er, dass er Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Partei nicht nach wenigen Wochen öffentlich infrage stelle.

Grundsätzlich offen für Steinbrücks Vorschlag einer Flexibilisierung des Renteneintrittsalters zeigte sich dagegen der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig. "Das wird die Weiterentwicklung der Diskussion sein", sagte Albig, der früher Steinbrücks Sprecher war, dem "Handelsblatt". Auch denjenigen Menschen, die länger als vorgesehen arbeiten wollten, müsse etwas angeboten werden können. Albig betonte aber auch, dass der Beschluss einer Aussetzung der "Rente mit 67" richtig gewesen sei.

Beschäftigungsquoten 55- bis 64-Jähriger in Deutschland

[Bildunterschrift: Die Beschäftigungsquote gibt den Anteil der Menschen in der jeweiligen Altersgruppe an, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. ]

Schwelendes Streitthema in der SPD

Die von der Großen Koalition 2007 beschlossene und in diesem Jahr beginnende schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ist in der SPD ein schwelendes Streitthema. Die Aussetzung des Vorhabens hatte die Parteispitze vor eineinhalb Jahren beschlossen, nun aber erst vom Parteitag absegnen lassen.

Der Streit um die "Rente mit 67" war neu aufgeflammt, nachdem CSU-Chef Horst Seehofer die Regelung zu Jahresbeginn erneut öffentlich angezweifelt hatte - sehr zum Ärger von CDU und FDP. Seehofer hatte angemahnt, die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer zu verbessern, da ansonsten die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung werde.