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Banken-Debatte im Bundestag

Ex-Finanzminister gegen Amtsinhaber

Die Bankenkontrolle und die Regulierung der Finanzmärkte werden zum Wahlkampfthema. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Peer Steinbrück warfen sich im Bundestag wechselseitig Untätigkeit und Versagen bei der Regulierung der Finanzmärkte vor. "Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen", sagte Steinbrück. Der Finanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie treibe mit ihrer Zustimmung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM die Bürger immer tiefer in die Haftung. Die Banken-Rettung mit 1,6 Billionen Euro in Europa nach der Finanzkrise 2008 sei der wahre Grund der Schuldenkrise.

Gut gemacht: SPD-Fraktionschef Steinmeier klopft K-Kandidat Steinbrück nach seiner Rede im Bundestag auf die Schulter.

Steinbrück erklärte, die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Er verwies auf den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, in dem beide Fraktionen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds werben, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen.

"Klassenkämpferische Parolen"

Der Antrag von SPD und Grünen löse die Krise nicht, er verschlimmere sie, gab Finanzminister Schäuble zurück. Er sprach von alten klassenkämpferischen Parolen, derer sich SPD und Grüne bedienten. Mit einer einfachen Beschimpfung der Banken sei es aber nicht getan. Die Opposition suche letztlich nur nach Wegen, wie die Notenpresse angeworfen werden könnte, um die Probleme in der Euro-Zone zu lösen. Was die inhaltlichen Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten angeht, ließ Schäuble jede Zurückhaltung fahren. "Völlig unverantwortlich", "das Dümmste, was man machen kann", giftete der CDU-Politiker.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warf Steinbrück ein falsches Spiel vor. Dieser habe als Finanzminister nicht ein Regulierungsgesetz auf den Weg gebracht und die Finanzkrise zu ihrem Beginn 2007 dramatisch unterschätzt. Steinbrücks Idee zu einem europäischen Restrukturierungsfonds belaste die deutschen Steuerzahler und schüre die Gefahr einer Inflation. Mit Blick auf den verpatzten Wahlkampfstart des Kandidaten konstatierte Wissing: "Je schwächer Peer Steinbrück, desto schriller die SPD."

Wider den Automatismus

Die Grünen warfen der Koalition vor, unverantwortlich mit Inflationsängsten zu spielen. Die EZB flute derzeit die Märkte mit Geld, weil die Bundesregierung auf EU-Ebene alle vernünftigen Reformen blockiere. "Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, die Steuerzahler einspringen", verlangte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Er wies darauf hin, dass in den USA seit Beginn der Finanzkrise bereits mehr als 400 Banken abgewickelt worden seien. Dies müsse auch in Europa möglich seien, denn bei weitem nicht alle angeschlagenen Geldinstitute seien systemrelevant.

Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser - davon bis zu 30 aus Deutschland - werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden

SPD will Dispozinsen deckeln

Mit durchschnittlich zwölf Prozent Zinsen ist die Kontoüberziehung in Deutschland besonders teuer.

Pünktlich zum Banken-Schlagabtausch im Bundestag setzte die SPD ein weiteres Wahlkampfthema, von dem sie sich breiten Zuspruch erhofft: das Ärgernis Dispozinsen. Die SPD will die Sollzinsen für überzogene Girokonten per Gesetz deckeln. "Obwohl sich die Banken bei der EZB derzeit für nur 0,75 Prozent so günstig Geld leihen können wie nie, verlangen sie bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit. Das ist Wucher", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung. Die SPD will nur noch Dispo-Zinsen von maximal rund acht Prozent zulassen. Mit durchschnittlich fast zwölf Prozent gehörten die Zinsen für die Kontoüberziehung in Deutschland zu den höchsten in ganz Europa.

Stand: 17.01.2013 14:57 Uhr