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Der SPD-Kanzlerkandidat und die Nebeneinkünfte

Steinbrück setzt auf volle Transparenz

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist in die Offensive gegangen und hat seine Nebeneinkünfte komplett veröffentlicht. Steinbrück sieht sich nun als Vorbild in Sachen Transparenz, er wolle ein Beispiel geben. Obwohl er zwei Vorträge nachmelden muss, spart die Union mit Kritik.

Von Jan Garvert, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Peer Steinbrück scheint seinen Auftritt im Willy-Brandt-Haus zu genießen. Kurz vor seiner Pressekonferenz in der SPD-Parteizentrale hatten die Grünen ihn noch öffentlich ermahnt, er müsse alles auf den Tisch legen, auf Heller und Pfennig genau. Nachher konnten sie Steinbrück genau dafür loben. Der wiederum inszenierte sich als Vorbild für alle.

"Mit meiner Veröffentlichung möchte ich ein Beispiel geben, das jetzt andere, konkurrierende Parteien im Deutschen Bundestag aufnehmen sollten und das seinen Eingang, seine Übersetzung finden sollte in einer deutlichen Verschärfung der Transparenz-Richtlinien des Bundestages", erklärte Steinbrück.

Union betonte die Freiwilligkeit

Die Union reagierte zurückhaltend auf Steinbrücks Ratschläge. Sie musste ihn zwar loben, es sei gut und richtig, wenn man als Kanzlerkandidat freiwillig Klarheit schaffe, wichtig waren dabei aber die Worte "als Kanzlerkandidat" und "freiwillig". Denn Union und FDP wollen auf keinen Fall, dass alle Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte so detailliert wie Steinbrück offenlegen müssen. Sie sind lediglich bereit, das bestehende Stufenmodell auszuweiten.

Diejenigen aus der Koalition, die Steinbrück zuvor scharf und auch persönlich angegriffen hatten, sind heute auf Tauchstation. Punktsieg für Steinbrück, der das sichtlich auskostete. "Nachdem einige den Eindruck gehabt haben oder die Möglichkeit suchten, mir einen Stein an den Kopf zu werfen mit Blick auf eine mangelnde Transparenz, trage ich jetzt gerne dazu bei, dass aus diesem Stein ein Bumerang wird, der an ihren eigenen Kopf zurückfliegt", warnte der SPD-Politiker.

Achtzehn Seiten hat der Bericht der Wirtschaftsprüfer, die Steinbrück beauftragt hatte. Sie wiesen ihm auch Unregelmäßigkeiten nach: Zweimal hat er Honorare nicht an den Bundestag gemeldet. Ein Verstoß gegen die Regeln. Steinbrück erklärte das so: "Nachlässigkeit von mir. Ich habe es einfach verschwitzt." Er will die Meldungen nachholen.

"Eine Mission, sich zu erklären"

Der Bericht listet insgesamt 89 Vorträge mit den jeweiligen Honoraren auf: Summa summarum 1.251.822,69 Euro - verdient vor allem mit Vorträgen bei Banken. Steinbrück wies den Vorwurf zurück, er habe sich damit abhängig von den Banken gemacht. "Es ist geradezu die Aufgabe, einige würden sagen, geradezu die Mission eines Politikers, sich zu erklären. Seine Aufgabe ist die öffentliche Rede. Viele dieser Vorträge waren auch öffentlich."

Und Steinbrücks Aufgabe als Sozialdemokrat sei es "gelegentlich auch, mit Kreisen zusammenzukommen, die nicht unbedingt naturgeborene sozialdemokratische Wähler sind, die ich aber erreichen möchte“, erklärte der designierte Kanzlerkandidat. Mit diesem Argument rechtfertigt er auch, im Bundestag gefehlt zu haben. Einen Widerspruch zwischen Mandat und Redeauftritten könne er nicht erkennen. Überhaupt habe er ja nur sieben Mal gefehlt - bei "namentlichen Abstimmungen", betont er. Bei "namentlichen Abstimmungen" heißt: Er kann auch durchaus öfters gefehlt haben. Offenbar hat ihn der Bundestagspräsident deshalb sogar einmal ermahnt.

Stand: 30.10.2012 17:06 Uhr