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SPD-Kanzlerkandidat legt Nebeneinkünfte offen

Steinbrück verteidigt umstrittene Honorare

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte als Abgeordneter im Bundestag bekannt gegeben: Insgesamt hat der frühere Finanzminister demnach allein für Vorträge Honorare in Höhe von 1,25 Millionen Euro erhalten. Gleichzeitig verteidigte Steinbrück auf einer Pressekonferenz in Berlin die umstrittenen Vortragshonorare: Die Vorwürfe, er sei deswegen abhängig von den Auftraggebern geworden, seien "absurd", sagte er.

Steinbrück bestritt auch Vorwürfe, er habe wegen seiner vielen Vortragsreisen seine eigentliche Arbeit als Bundestagsabgeordneter vernachlässigt. Zugleich räumte er ein, zwei Vorträge nicht korrekt dem Bundestag gemeldet zu haben. Dies werde er zügig nachholen.

"Standardhonorar" von 15.000 Euro

Steinbrück erklärte, er habe zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten. Davon seien 74 mit dem "Standardhonorar" seiner Redneragentur von 15.000 Euro vergütet worden, was netto ungefähr 7300 Euro ausmache.

In der gleichen Zeit habe er 237 unentgeltliche Vorträge gehalten, betonte er. In vielen Fällen habe er auf Honorare verzichtet, oder um Spenden zugunsten wohltätiger Zwecke gebeten.

Keine Veröffentlichung von Bucheinkünften

Steinbrück betonte, er werde die Einkünfte aus Buchverträgen nicht veröffentlichen, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten. Steinbrück sagte, die vielen Vortrags-Anfragen habe er angenommen "in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen".

Zu seinen Fehlzeiten im Bundestag sagte Steinbrück, er sei 2009 und 2010 an sieben Sitzungstagen nicht dagewesen, an denen namentliche Abstimmungen anstanden. 2011 sei er immer dagewesen. Im übrigen sage Abwesenheit im Plenum nicht über "politische Präsenz" aus.

Steinbrück hatte am 4. Oktober die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit einer Prüfung beauftragt. Das Ergebnis der Prüfung können Sie hier herunterladen (PDF).

Debatte um Nebeneinkünfte losgetreten

Steinbrück gehörte in der Vergangenheit zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. In den vergangenen Wochen war deshalb massive Kritik an den Nebeneinkünften aus Regierungskoalition und Linkspartei laut geworden. Die SPD warf dagegen Schwarz-Gelb vor, bislang mehr Transparenz bei Abgeordnetenverdiensten verhindert zu haben.

Im Zuge der darauf folgenden Debatte stellte die SPD ein Modell vor, dass eine vollständige Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten vorsah. Union und FDP lehnten dies ab. Schließlich einigte sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages mit den Stimmen der Koalition auf ein Zehnstufenmodell zur Offenlegung der Nebeneinkünfte.

Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und ab mehr als 7000 Euro monatlich. Künftig soll es den Angaben zufolge zehn Stufen bis zu Einkünften in Höhe von 250.000 Euro geben. Der Bundestag muss die Regelung noch verabschieden.

Stand: 30.10.2012 11:19 Uhr