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Nach massiver Kritik an seinen Nebeneinkünften

Steinbrück will Honorare veröffentlichen

Peer Steinbrück hat auf die jüngste Kritik an seinen Nebeneinkünfte reagiert. Er will nun alle Informationen zu Honorar-Vorträgen offenlegen. In der "Bild-Zeitung" kündigte der designierte Kanzlerkandidat der SPD an, "Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags" zu veröffentlichen. Außerdem werde er "das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen".

Genaue Zahlen seien "so gut wie unmöglich", denn dazu müsste "jeder einzelne Auftraggeber um Erlaubnis gefragt werden", erläuterte Steinbruck. Sollte nur einer von ihnen nicht zustimmen, sei weitere Kritik zu erwarten: "Dann hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: Das ist ja wieder nicht vollständig."

Der frühere Finanzminister sagte, er habe eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen. Mit den gefragten Daten sein "in zwei bis drei Wochen" zu rechnen, wenn die Prüfung abgeschlossen sei. Auf seiner Homepage gibt Steinbrück an, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben. In den vergangenen Tagen war massive Kritik an Steinbrücks Nebeneinkünften aus der Koalition und der Linkspartei laut geworden.

Kritik "heuchlerisch und scheinheilig"

Die Kritik wies Steinbrück in scharfer Form zurück: "Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig", sagte er. "Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf - wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen." Steinbrück schlug vor, die Transparenzregeln des Bundestags so zu verschärfen, dass alle Abgeordnete "auf Heller und Pfennig" angeben müssten, von wem sie für welche Leistung honoriert wurden. "Außerdem fordere ich CDU und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen." Er sei gespannt, ob Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer das unterstützen.

"CDU und FDP müssen Farbe bekennen"

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Abgeordneten von Union und FDP auf, ebenfalls ihre Nebeneinnahmen publik zu machen. Peer Steinbrück gehe mit gutem Beispiel voran, indem er freiwillig über die gesetzlichen Vorschriften hinaus seine Einkünfte offenlege, sagte Heil. Damit setze der Ex-Finanzminister Maßstäbe, "die auch für alle anderen gelten müssen".

Die SPD wolle, so Heil, Vorschläge für die vollständige Transparenz von Abgeordneteneinkommen in den Bundestag einbringen. Dazu gehöre auch, Abgeordnetenbestechung umfassend unter Strafe zu stellen. "CDU und FDP müssen jetzt Farbe bekennen", meinte Heil. Beide Parteien müssten zeigen, ob es ihnen in den letzten Tagen lediglich darum gegangen sei, die Integrität Steinbrücks "in den Schmutz zu ziehen".

Steinbrück einer der Top-Verdiener unter den Abgeordneten

Der frühere Finanzminister Steinbrück gehörte in der Vergangenheit wegen Buchveröffentlichungen und Vorträgen zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Seit 2009 hat er vor Steuern mindestens 600.000 Euro dafür kassiert. Diese Einnahmen meldete er - wie vom Abgeordnetengesetz vorgeschrieben - ordnungsgemäß beim Bundestag. Auf seiner Homepage gibt Steinbrück an, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben.

Stand: 05.10.2012 17:29 Uhr