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Streit um Nebeneinkünfte

Sechs Stufen oder sogar zehn?

Nach massiver Kritik aus den Koalitionsparteien und der Linkspartei an den Nebeneinkünften des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wollen die Bundestagsfraktionen strengere Vorgaben auf den Weg bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", alle Fraktionen seien sich einig darin, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften zu schaffen. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt.

Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag erarbeitet. Dieser sehe "mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor - die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen". Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte dagegen in der "Rheinischen Post", die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen. Nur so wäre gewährleistet, dass "gerade die großen Honorare ersichtlich werden".

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. "Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen", sagte sie den "Ruhr Nachrichten".

Korruptionsbekämpfer fordern seit langem neue Regeln

Neben Politikern hatten zuvor Korruptionsbekämpfer strengere Regeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften gefordert. Alle Parteien würden es seit langem versäumen, für klarere Regeln zu sorgen, sagte Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International, der ARD. Auch die Organisation LobbyControl hatte strengere Vorschriften für die Offenlegung von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten gefordert.

Die aktuelle Regelung wurde bereits 2005 auf den Weg gebracht. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf der Homepage des Bundestags verzögerte sich aber bis Juli 2007, weil neun Abgeordnete - vor allem aus der Union - beim Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt hatten. Vor zwei Jahren geriet Außenminister Guido Westerwelle wegen mehrerer Vorträge bei Banken unter Beschuss. Die SPD warf Westerwelle damals vor, er sei in seiner Zeit als Oppositionspolitiker mit Auftritten bei Banken, Finanzgruppen und Hotelketten "angefüttert" worden.

Stand: 05.10.2012 07:41 Uhr