Steinbrück wehrt sich gegen Vorwürfe wegen Nebentätigkeiten

Steinbrück wehrt sich gegen Vorwürfe

"Kritiker zielen auf meine Glaubwürdigkeit"

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist in der Debatte um seine Nebeneinkünfte in die Gegenoffensive gegangen. Kritiker nutzten die Diskussion für einen Angriff auf seine Person, erklärte er. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", sagte Steinbrück der "Welt".

Gleichzeitig bekräftigte der Ex-Finanzminister, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen werde: "Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und anderseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen."

Auf die Frage, auf wie viel Geld er nun wegen der angekündigten Beendigung seiner Nebentätigkeiten verzichte, antwortete der 65-Jährige: "Ich verzichte auf gar nichts. Ich habe jetzt die Aufgabe und Chance, mit der SPD die Merkel-Koalition abzulösen. Das ist mir mehr wert als alles andere." Der frühere Finanzminister gehörte bisher wegen seiner Buchveröffentlichungen und seiner Vorträge zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Seit 2009 hat er vor Steuern mindestens 600.000 Euro dafür kassiert. Diese Einnahmen meldete er - wie vom Abgeordnetengesetz vorgeschrieben - ordnungsgemäß beim Bundestag.

Steinbrück wird Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen
tagesschau 20:00 Uhr, 04.10.2012, Oliver Köhr, ARD Berlin

Vorschläge für bessere Offenlegungsregeln

Im Zusammenhang mit der Debatte um die Nebenverdienste Steinbrücks fordert die Organisation LobbyControl strengere Vorschriften für die Offenlegung von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten. "Der Fall Steinbrück zeigt, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist", sagte Timo Lange von LobbyControl. Vorschläge für bessere Offenlegungsregeln lägen seit langem auf dem Tisch. "CDU, CSU und FDP sollten ihre Blockadehaltung im Bundestag aufgeben", forderte Lange.

Er empfahl Steinbrück zugleich, mehr Informationen zu veröffentlichen als gesetzlich vorgeschrieben. "Peer Steinbrück täte gut daran, von sich aus für mehr Transparenz zu sorgen", sagte Lange

Steinbrücks Nebeneinkünfte - was muss wie veröffentlicht werden?
M. Pieper, ARD Berlin
04.10.2012 09:27 Uhr

Steinbrück war erneut wegen seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte, in die Kritik geraten. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte.

Kritik aus allen Parteien

Kritik an Steinbrück kam aus allen Parteien. Die Linkspartei verlangt parlamentarische und juristische Aufklärungsarbeit über seine bezahlten Vortragstätigkeiten. "Der ganze Vorgang muss von A bis Z parlamentarisch untersucht und aufgeklärt werden", sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer dem "Hamburger Abendblatt".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring greift Steinbrück scharf an.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück in der "Bild"-Zeitung indirekt Unehrlichkeit vor. Döring sagte: "Die SPD setzt auf die knallharte Gewinnermentalität ihres Kandidaten. So muss sie auch damit klarkommen, dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht."

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz kritisierte Steinbrück. Schulz sagte der Zeitung: "Anständig wirkt das Ganze nicht! Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung. Ich will wissen, welcher Kandidat mit welchen möglichen Belastungen in den Bundestagswahlkampf zieht."

Dobrindt: Steinbrück ein "Produkt der Finanzindustrie"?

Die CSU attackierte Steinbrück massiv. "Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Es könne der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück "der Liebling der Spekulanten". Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen und zu sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Finanzminister sei, so Dobrindt. "Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht." Jetzt seien Klarheit und Wahrheit erforderlich.

Oliver Köhr (ARD) zur Debatte über die Nebeneinkünfte Steinbrücks
tagesschau24 15:00 Uhr, 04.10.2012

Der frühere Finanzminister hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Vorträgen bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten und dafür jeweils mindestens 7000 Euro erhalten. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Nach Schätzungen soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen.

Offenlegung von Nebeneinkünften

Seit 2007 müssen Bundestagsabgeordnete alle bezahlten Tätigkeiten neben ihrem Mandat dem Bundestagspräsidenten melden. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann nachzulesen, welche Einkünfte Abgeordnete neben ihren Diäten haben.

Der Abgeordnete muss danach jede Tätigkeit angeben, die ihm monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro einbringt. Die einmaligen und regelmäßigen Einkünfte werden in drei Gruppen unterteilt monatlich von 1000 bis 3000 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.

Aus dieser Regelung ergibt sich also eine gewisse Grauzone. Denn Vorträge etwa, für die mehr als 7000 Euro bezahlt werden, werden in der Liste nicht weiter differenziert, so dass offen bleibt, ob jemand dafür 8000 oder 80.000 Euro erhalten hat.

Obwohl die aktuelle Regelung 2005 auf den Weg gebracht wurde, können Bürger erst seit 2007 auf der Homepage des Bundestages die Nebeneinkünfte von Abgeordneten einsehen. Eine Klage von neun Parlamentarieren - aus der Unionsfraktion, der FDP und der SPD - hatte das gesetzliche Vorhaben verzögert.

Stand: 04.10.2012 16:50 Uhr