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Rentendiskussion

SPD will Senkung auf 43 Prozent verhindern

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, und Parteichef Sigmar Gabriel haben sich dafür ausgesprochen, das derzeitige Rentenniveau möglichst zu erhalten. Im Bericht aus Berlin nahmen beide Abstand vom Beschluss der rot-grünen Bundesregierung, die Höhe der Renten schrittweise auf 46 Prozent im Jahr 2020 und 43 Prozent im Jahr 2030 zu senken.

"Wir wollen es weder zu den 46 noch zu den 43 Prozent kommen lassen", sagte Gabriel. Erreichen will er das über höhere Löhne. Besonders bei jungen Beitragszahlern sei wichtig, "dass die Löhne etwas stärker wachsen, als die Renten", sagte Gabriel. Zudem sprach er sich erneut dafür aus, dass Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

Steinbrück nannte den Streit um die geplante schrittweise Senkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 "ein großes Missverständnis". Im Bericht aus Berlin sagte er, niemand in der SPD habe das je als Zielmarke debattiert. Vielmehr sei die 43-Prozent-Marke "ein Interventionspunkt". "Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt."

Die Bundespartei hatte in dem Streit am Wochenende Gegenwind aus Berlin und Nordrhein-Westfalen zu spüren bekommen. Die Berliner SPD verabschiedete auf ihrem Landesparteitag am Samstag einen Leitantrag, der vorsieht, das Rentenniveau bei mindestens 50 Prozent zu halten. Der nordrhein-westfälische Landesverband beschloss, das "derzeitige Sicherungsniveau" bis 2020 aufrechtzuerhalten und es erst dann neu zu bewerten.

SPD-Streit um Höhe des Rentenniveaus

Das Rentenniveau liegt heute bei 50,4 Prozent. Die rot-grüne Bundesregierung hatte aus demografischen Gründen beschlossen, dass es bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, ohne dass gegengesteuert werden muss. Teile der SPD fordern aber, dass das Niveau nicht unter die Marke von 50 Prozent sinken dürfe, um Altersarmut zu verhindern. Steinbrück hatte in diesem Zusammenhang schon mehrfach vor nicht-finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt.

Stand: 28.10.2012 20:23 Uhr