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Kandidatenrede vor NRW-SPD
Steinbrück sattelt die Pferde
"Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz": Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. Für ein Kabinett Merkel sei er nicht zu gewinnen, sagte Steinbrück beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster.
Klares Ziel sei, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün komplett abzulösen, sagte der Ex-Finanzminister bei seinem ersten großen Auftritt nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur. "Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung", betonte er mit Blick auf CDU, CSU und FDP. Steinbrück warf Schwarz-Gelb ein "atemloses Krisenmanagement mit sehr vielen Wolken, sehr vielen Positionswechseln" vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett seien unfähig, die Ursachen der Krise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Innenpolitisch regiere Merkel an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbei.
Die zentralen Probleme seien die Spaltung des Arbeitsmarktes, Barrieren im Bildungssystem, die Finanznot der Kommunen, der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik und die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. "Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber manche Steuern für einige", sagte Steinbrück.
Steinbrück rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Diese Bundestagswahl ist nur durch die Mobilisierung der Anhänger zu gewinnen", sagte der 65-Jährige. Wenn die Partei nicht geschlossen stehe, werde es schwierig, den Wahlkampf durchzustehen. Er versicherte, die bisherige SPD-Troika mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier werde sich nicht auseinanderdividieren lassen.
"Ihr müsst mir Beinfreiheit einräumen"
Steinbrück zeigte sich kämpferisch und erklärte, bei seiner Kandidatur sei ihm "die Dimension der Herausforderung bewusst". Er sagte aber auch, Wahlkampf müsse Spaß machen - und das dürfe man auch sehen. "Ob ich mir Bilder wie die Kavallerie ausdenke, weiß ich noch nicht so genau. Manchmal habe ich den Eindruck, man hätte nicht nur über sie reden sollen, sondern man hätte sie auch satteln sollen", sagte er in Anspielung auf seine damaligen Äußerungen im Steuerstreit mit der Schweiz.
Steinbrück gab sich in seiner Rede selbstkritisch - aber auch kritisch seiner Partei gegenüber: "Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm. Ihr müsst mir aber auch etwas Beinfreiheit einräumen." Die Delegierten hatten trotz der kritischen Anmerkungen in Richtung Partei erkennbar Spaß an seiner Rede, die immer wieder von Beifall unterbrochen wurde. "Ich werbe um euer Vertrauen, meines habt ihr", schloss Steinbrück unter Applaus seinen Auftritt ab.
Stand: 29.09.2012 14:10 Uhr
