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Streit um Redehonorar Steinbrücks

Kanzlerkandidat vs. Stadtwerke Bochum

Das Redehonorar der Stadtwerke Bochum ist mittlerweile der wohl umstrittenste Posten unter Steinbrücks Nebeneinkünften. Die Stadtwerke behaupten, Steinbrück habe sein Honorar spenden sollen. Doch Kanzlerkandidat und SPD widersprechen - und sind laut einem Medienbericht im Recht.

Von Robert Kiendl, RB, ARD-Hauptstadtstudio

25.000 Euro für einen Auftritt beim sogenannten "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum vor einem Jahr: Für Peer Steinbrück war es das mit Abstand höchste Vortragshonorar seit 2009.

Warum aber zahlte ausgerechnet ein öffentlicher Wasser-, Strom- und Gasversorger dem damaligen Bundestags-Hinterbänkler mehr als jeder Großkonzern, jede Bank und jeder Lobbyverband? Noch dazu ein kommunaler Betrieb, der einer finanziell so klammen Stadt wie dem SPD-regierten Bochum gehört? Steinbrück: "Das kann ich Ihnen nicht beantworten, ich habe es nicht abgelehnt." Kurz und knapp, fast flapsig, wie es so seine Art ist, reagierte der Mann, der Kanzler werden will, am vergangenen Dienstag auf die Frage nach dem Wieso und Weshalb.

Der umstrittenste Posten auf der langen Nebeneinkünfte-Liste

Nur: Getan war es damit nicht. Das fürstliche Redehonorar der Stadtwerke Bochum ist mittlerweile der wohl umstrittenste Posten auf der langen Liste der Steinbrückschen Nebeneinkünfte. Denn es steht quasi Aussage gegen Aussage: Sollte der frühere Finanzminister das Geld aus Bochum spenden oder nicht? Die Stadtwerke meinen: Ja. Und sie bleiben dabei: Bei ihrem "Atriumtalk" handele es sich um eine Wohltätigkeitsveranstaltung, und die eingeladenen Gäste müssten die 25.000 Euro Vergütung für einen sozialen Zweck ihrer Wahl spenden.

Grundsätzlich hat Steinbrück so etwas auch immer wieder gemacht. Steinbrück: "Ja, es gibt mehrere Vorträge, wo ich mit den Veranstaltern verabredet habe, dass ich auf ein Honorar verzichte und ihnen Adressen gegeben habe von karitativen, von gemeinnützigen Einrichtungen, zu denen sie dann bitte diese Honorare nicht mehr über mein Konto, sondern direkt spenden sollten." Im Falle Bochum sei das aber nicht passiert.

Warum auch, fragt die SPD: Mit Steinbrücks Agentur, der "Hellen Medien Projekte", sei keine Spende vereinbart worden, "weder schriftlich noch mündlich". Insofern habe der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die 25.000 Euro aus dem Ruhrgebiet angenommen und ordnungsgemäß versteuert.

Steinbrück war nicht der einzige "Atriumtalker"

Angesichts dieser Ungereimtheiten legt die politische Konkurrenz genüsslich den Finger in die Wunde. Die Aussagen der Stadtwerke Bochum und die Aussagen Steinbrücks widersprächen sich fundamental, meint etwa die Linkspartei. Eine Seite sage offensichtlich die Unwahrheit, stellt deren Fraktionsvize Ulrich Maurer fest und stichelt, vielleicht habe Steinbrück bei seinen vielen Nebeneinkünften ja auch einfach nur den Überblick verloren.

Allerdings: Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" haben Steinbrück und die SPD Recht, zumindest was ihren Teil betrifft. Steinbrück und seine Mitarbeiter hätten keinen direkten Kontakt zu den Stadtwerken gehabt. Es sei alles über die Agentur gelaufen, und im Schriftwechsel zwischen Steinbrücks Büro und der Agentur sei tatsächlich an keiner Stelle von einer Spende die Rede, wohl aber davon - und zwar ohne Einschränkung - dass Steinbrück für seinen Auftritt die Reisekosten und ein Honorar in Höhe von 25.000 Euro erhalte.

Übrigens: Steinbrück ist bei Weitem nicht der einzige Spitzenpolitiker, der über die Jahre am "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum teilgenommen hat. Auch der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer saß schon auf dem Podium; ebenso der heutige Bundespräsident Joachim Gauck und sein Vorgänger Richard von Weizsäcker.

Stand: 02.11.2012 16:51 Uhr