Nebeneinkünfte: Politiker aller Parteien attackieren Steinbrück

Debatte um Nebeneinkünfte

Politiker aller Parteien attackieren Steinbrück

Die Debatte über Nebentätigkeiten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reißt nicht ab. Die Linkspartei verlangt parlamentarische und juristische Aufklärungsarbeit über bezahlte Vortragstätigkeiten Steinbrücks.

"Der ganze Vorgang muss von A bis Z parlamentarisch untersucht und aufgeklärt werden", sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer dem "Hamburger Abendblatt". Zudem müsse man "juristisch prüfen lassen, ob es mit den Verhaltensregeln für ehemalige Minister vereinbar ist, wenn sie für ein Fantasiehonorar bei einem früheren Großauftragnehmer reden".

Steinbrücks Nebeneinkünfte - was muss wie veröffentlicht werden?
M. Pieper, ARD Berlin
04.10.2012 09:27 Uhr

Steinbrück war erneut wegen seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte, in die Kritik geraten. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte.

Döring wirft Steinbrück indirekt "Unehrlichkeit" vor

FDP-Generalsekretär Patrick Döring greift Steinbrück scharf an.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück in der "Bild"-Zeitung indirekt Unehrlichkeit vor. Döring sagte: "Die SPD setzt auf die knallharte Gewinnermentalität ihres Kandidaten. So muss sie auch damit klarkommen, dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."

Schulz: "Anständig wirkt das Ganze nicht"

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz kritisierte Steinbrück dafür, dass er seine Nebentätigkeiten nicht vollständig offenlegen will. Schulz sagte der Zeitung: "Anständig wirkt das Ganze nicht! Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung. Ich will wissen, welcher Kandidat mit welchen möglichen Belastungen in den Bundestagswahlkampf zieht."

Dobrindt: Steinbrück ein "Produkt der Finanzindustrie"?

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert mehr Transparenz.

Die CSU attackierte Steinbrück massiv. "Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Es könne der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück "der Liebling der Spekulanten". Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen und zu sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Finanzminister sei, so Dobrindt. "Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht." Jetzt seien Klarheit und Wahrheit erforderlich.

Oliver Köhr (ARD) zur Debatte über die Nebeneinkünfte Steinbrücks
tagesschau24 15:00 Uhr, 04.10.2012

Steinbrück legte Honorare nach Abgeordnetengesetz offen

Der frühere Finanzminister hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Vorträgen bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten - unter anderem 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer - und dafür jeweils mindestens 7000 Euro erhalten. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Nach Schätzungen soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Seinen Einkommensteuerbescheid will Steinbrück nicht veröffentlichen.

Die Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. Dies ist allerdings seit mehr als drei Jahren bekannt.

Offenlegung von Nebeneinkünften

Seit 2007 müssen Bundestagsabgeordnete alle bezahlten Tätigkeiten neben ihrem Mandat dem Bundestagspräsidenten melden. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann nachzulesen, welche Einkünfte Abgeordnete neben ihren Diäten haben.

Der Abgeordnete muss danach jede Tätigkeit angeben, die ihm monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro einbringt. Die einmaligen und regelmäßigen Einkünfte werden in drei Gruppen unterteilt monatlich von 1000 bis 3000 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.

Aus dieser Regelung ergibt sich also eine gewisse Grauzone. Denn Vorträge etwa, für die mehr als 7000 Euro bezahlt werden, werden in der Liste nicht weiter differenziert, so dass offen bleibt, ob jemand dafür 8000 oder 80.000 Euro erhalten hat.

Obwohl die aktuelle Regelung 2005 auf den Weg gebracht wurde, können Bürger erst seit 2007 auf der Homepage des Bundestages die Nebeneinkünfte von Abgeordneten einsehen. Eine Klage von neun Parlamentarieren - aus der Unionsfraktion, der FDP und der SPD - hatte das gesetzliche Vorhaben verzögert.

Stand: 04.10.2012 02:09 Uhr