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Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück

Druck auf SPD-Kanzlerkandidaten nimmt zu

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät erneut in die Kritik wegen seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte.

Für den Vortrag bei der Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer weist Steinbrück ein Honorar der höchsten Veröffentlichungsstufe - also von mindestens 7000 Euro - aus, wie aus seiner Abgeordnetenseite innerhalb der Internetpräsenz des Bundestags hervorgeht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von 2009 hat die Firma, eine der größten Kanzleien Deutschlands, 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz.

"Das hat mehr als ein Geschmäckle"

"Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", kritisierte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger die Verquickung im "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein Milliarden schweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt."

Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth hält die Angelegenheit für "problematisch". "Steinbrück hat als Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem Amt ergeben", sagte er. Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten durch den Parteivorstand am Montag hatte Steinbrück bedauert, dass er 2006 in seiner Zeit als Bundesfinanzminister bei bundeseigenen Firmen um Millionenspenden für ein privates Schachturnier geworben hatte. "Vom heutigen Standpunkt aus würde ich das nicht wieder tun", sagte er in der ARD.

Arbeitnehmerflügel drängt Steinbrück zu Transparenz

Auch innerhalb der Partei werden Forderungen laut. Der Arbeitnehmerflügel drängte Peer Steinbrück zur Offenlegung seiner Zusatzeinkünfte. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (Afa), Klaus Barthel, sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin für eine Offenlegung der konkreten Nebenverdienste. Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen."

Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setze Steinbrück seine Kritiker unter Druck. "Denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern." Politiker aus Union, FDP und Linkspartei hatten Steinbrück bereits aufgefordert, Klarheit über seine Einkünfte aus bezahlten Vorträgen zu schaffen.

Stand: 03.10.2012 05:27 Uhr