SPD: Steinbrück startet angriffslustig in den Wahlkampf

Designierter SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

Angriffslustiger Start in den Wahlkampf

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich nach seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand seinen Wahlkampf begonnen. Der 65-Jährige ging dabei Kanzlerin Angela Merkel scharf an und kritisierte ihre Regierung als die schlechteste aller Zeiten.

In der Euro-Krise bekämpfe sie nur Symptome, aber nicht die Ursachen: "Die Konzentration der gesamten Analyse nur auf die Staatsverschuldung trifft das gesamte Problem in Europa nicht". Es gehe um die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und in den strukturellen Voraussetzungen in den Euro-Ländern, nicht alleine um die hohen Schuldenberge, sagte Steinbrück.

Bankenregulierung "ehrgeiziger" vorantreiben

Die Regulierung der Banken sei in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt. Hier wolle er sehr viel ehrgeiziger vorgehen, als die Bundesregierung. Als Beispiel nannte Steinbrück eine stärkere Kontrolle von Hedgefonds. Bereits in der vergangenen Woche hatte er ein umfassendes Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt.

So will Steinbrück enttäuschte Wähler von Schwarz-Gelb für die Sozialdemokraten gewinnen und sich an diejenigen wenden, die "im SPD-Wartesaal" sitzen. Um das zu erreichen, wolle er aber nicht "krallig hochtourig" loslegen, sondern zunächst die Grundlage für die spätere heiße Phase im Wahlkampf legen. Ein Bündnis mit der Linkspartei und den Piraten schloss Steinbrück dabei aus.

SPD-Kanzlerkandidatur: Parteispitze nominiert Steinbrück einstimmig
tagesschau 20:00 Uhr, 01.10.2012, Sabine Rau, ARD Berlin

Votum für Mindestlohn

Auch beim Thema Mindestlohn bemühte sich der designierte SPD-Kandidat um Abgrenzung von der Bundesregierung. Er halte den Mindestlohn für ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Altersarmut. Die Bundesregierung rede lediglich über das Thema, tatsächlich müsse jedoch die Erwerbsarmut bekämpft werden, damit es erst gar nicht zu Altersarmut komme, sagte der frühere Bundesfinanzminister.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, seine Partei werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. "Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag", versicherte Gabriel.

Gabriel hatte am Freitag nach monatelanger Diskussion um die K-Frage Steinbrück zum Kandidaten ausgerufen. Nach dem heutigen Votum im Vorstand soll zusätzlich noch Anfang Dezember ein Sonderparteitag Steinbrück förmlich bestätigen.