Seitenueberschrift

SPD-Kanzlerkandidatur Steinbrücks

Gabriel verteidigt Koalitionsaussage für die Grünen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Kurs seines Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verteidigt. Er unterstütze Steinbrücks Aussage, wonach es nach der Bundestagswahl für die SPD nur eine Koalition mit den Grünen geben kann. "Das ist eine klare Ansage", sagte Gabriel in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Eine Einschränkung sehe er darin nicht. Die derzeitige Koalition zeige, dass nur eine rechnerische Mehrheit nichts bringe. "Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können, SPD und Grüne können das", sagte er.

"Es muss in der Sache genügend Gemeinsamkeiten geben", sagte Gabriel. Nur mit einem gemeinsamen Fundus lasse sich Politik machen. "Wir haben jetzt eine Koalition aus Union und FDP, die ihren Vorrat längst aufgebraucht hat. Deswegen kriegt sie keine Entscheidung mehr zusammen."

Auch gegen Zweifler in den eigenen Reihen nahm Gabriel den designierten Kanzlerkandidaten Steinbrück in Schutz: "Steinbrück kann Menschen weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus erreichen. Das ist es, was wir brauchen."

"Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei"

Die SPD-Linke hatte Steinbrück bereits kurze Zeit nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur inhaltliche Grenzen gesetzt. "Die Zeit der Basta-Politik in der SPD ist vorbei", bekräftigte der Vertreter des Linken-Parteiflügels Thorsten Schäfer-Gümbel im Bericht aus Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag warnte Steinbrück davor, Parteipositionen zu ignorieren.

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte von Steinbrück eine Positionierung in der Rentendebatte: "Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Partei-Linken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen."

Stand: 30.09.2012 20:06 Uhr