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SPD-Kanzlerkandidatur
Genossen wollen Steinbrücks Profil mitprägen
Nach der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück haben zahlreiche SPD-Politiker inhaltliche Forderungen an den früheren Bundesfinanzminister formuliert. Vor allem Vertreter des linken Parteiflügels verlangten eine klare Positionierung in der laufenden Debatte zum Thema Rente. "Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Parteilinken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen", sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, der "Bild"-Zeitung.
Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten, sagte Hilde Mattheis in der "Frankfurter Rundschau". Die Sprecherin des linken Parteiflügels fügte hinzu: "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden."
"SPD wird geschlossen hinter Steinbrück stehen"
Parteichef Sigmar Gabriel, der Steinbrück gestern offiziell als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen hatte, bemühte sich, keine Zweifel an der innerparteilichen Unterstützung aufkommen zu lassen. "Ich bin ganz sicher, dass die SPD geschlossen hinter Herrn Steinbrück steht", sagte er am Abend im ARD-Brennpunkt. Es gehe nicht darum, dass sich Steinbrück in der Rentendebatte bewege. Vielmehr müsse die SPD den Menschen gemeinsam die Sorge nehmen, dass sie nach langen Jahren der Arbeit nicht genug Rente hätten.
Der Seeheimer Kreis, der als Zusammenschluss von SPD-Politikern des rechten Parteiflügels gilt, lobte die Entscheidung für Steinbrück. "Er ist ein Kandidat für die breite Mitte der Gesellschaft, bis hinein in konservative Kreise", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, dem "Hamburger Abendblatt". Auch SPD-Vizechefin Aydan Özoguz sieht in Steinbrück einen Kandidaten für die gesellschaftliche Mitte. Sie sagte der Zeitung, Steinbrück habe bewiesen, "dass er Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen begeistern und Vertrauen in seine Politik geben kann".
Steinbrück nimmt SPD-Basis in die Pflicht
wochenspiegel 12:45 Uhr, 30.09.2012, Norbert Carius, ARD Berlin
"Er will das und er kann das"
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Kanzlerkandidatur Steinbrücks. "Er will das und er kann das", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Er empfahl seiner Partei, im Bundestagswahlkampf auf innenpolitische Themen wie Mindestlohn, Frauenquote und Regulierung der Finanzmärkte zu setzen, um Unterschiede deutlich zu machen. Er warnte zugleich davor, die beschlossene Rente mit 67 und die Absenkung des Rentenniveaus zu korrigieren.
Stand: 29.09.2012 17:13 Uhr
