Steinbrück kritisiert Kanzlergehalt als zu niedrig

Steinbrück kritisiert Gehaltshöhe

"Sparkassendirektoren verdienen mehr als die Kanzlerin"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (Bildquelle: dpa)
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nennt sein Verhältnis zum Geld "rein instrumentell".

Bundeskanzler sind nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterbezahlt. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein Kanzler verdiene zu wenig gemessen an der Leistung im Vergleich zu anderen Tätigkeiten mit viel weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.

Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge beschlossen. Das Gehalt von Kanzlerin Angela Merkel erhöht sich bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie "Dienstaufwandsentschädigung" von gut 1000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro.

SPD-Politiker gehen auf Distanz

Altkanzler Gerhard Schröder widersprach Steinbrück. Politiker in Deutschland würden angemessen bezahlt, sagte er der "Bild am Sonntag: "Ich habe jedenfalls davon immer leben können." Wem die Bezahlung als Politiker zu gering sei, könne sich um einen anderen Beruf bemühen.

Auch mehrere andere SPD-Politiker gingen auf Distanz. Der Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte beispielsweise, es sei zwar richtig, dass Spitzenmanager für das Gehalt eines Bundeskanzlers keinen Finger rühren würden. Das Kanzlergehalt müsse aber trotzdem nicht erhöht werden: "Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können - ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde.

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte dem Blatt, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. "Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter", sagte er. Ähnlich äußerten sich auch die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Hans-Peter Bartels.

CDU: Steinbrücks regelmäßige Klage ist erstaunlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der Zeitung, gemessen an der Verantwortung sei das Gehalt der Kanzlerin sehr niedrig. Daraus werde erkennbar, dass Geld nicht der Beweggrund sein könne, dieses Amt auszuüben. "Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung", meinte er weiter. Von der Kanzlerin haben man darüber noch keine Beschwerden gehört.

Abgeordnetendiäten verteidigt

Steinbrück nahm auch Bundestagsabgeordnete gegen Kritik an ihren Diäten in Schutz. Diese arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. "Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement", meinte er.

Der SPD-Kanzlerkandidat, der wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik steht, bezeichnete sein Verhältnis zum Geld als "rein instrumentell". Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. Heute sei er, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, "ein vermögender Sozialdemokrat", sagte er: "Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Dezember 2012 um 20:00 Uhr.

Stand: 29.12.2012 17:03 Uhr

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