Seitenueberschrift

Thesenpapier zur Bankenregulierung

Steinbrück will gegen "Zockerbuden" vorgehen

Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat ein mit Spannung erwartetes Papier zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt. Ziel des 30-seitigen Papiers ist, die Risiken und Folgen von Bankenpleiten für die Wirtschaft zu begrenzen. Steinbrücks Kernthese lautet dabei: "Banken müssen scheitern können."

Der SPD-Politiker will deshalb per Gesetz den regulären Geschäfts- und den risikoreichen Investmentbereich voneinander trennen. Diese Maßnahme träfe vor allem die Deutsche Bank und die Commerzbank. Banken müssten wieder Dienstleister sein und keine "Zockerbuden, die mit fremder Leute Geld hohe Einsätze wagen", heißt es in dem Papier.

Obergrenze für Managergehälter

Nach Ansicht des früheren Finanzministers sind auch fünf Jahre nach Beginn der internationalen Finanzkrise die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft weiter außer Kraft gesetzt. Die Kosten der Krise würden auf die Steuerzahler abgewälzt, während die Finanzbranche an ihren Gewinnen, Dividenden und Managerboni festhalte. In den Augen vieler Bürger werde dadurch das Gebot der Gerechtigkeit zunehmend verletzt.

Deshalb fordert Steinbrück "angemessene risikoadäquate Vergütungsstrukturen", also eine Obergrenze für Managergehälter. Bonuszahlungen dürften dabei das Festgehalt nicht übersteigen. Außerdem sollen Finanzhäuser nicht mehr nur die Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder, sondern aller Top-Verdiener offengelegen.

Hintergrund

Finanzmärkte

Das Steinbrück-Konzept zur Regulierung des Bankensektors | mehr

Das Papier enthält noch eine Reihe weiterer Forderungen, so etwa das Verbot von spekulativen Geschäften mit Kreditderivaten und Leerverkäufen. Auch den Hochfrequenzhandel, also den computergesteuerten Kauf und Verkauf von Wertpapieren innerhalb nur weniger Sekunden, möchte der SPD-Politiker eindämmen. Zudem fordert Steinbrück eine Finanztransaktionssteuer sowie das Verbot von Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

Der Staat soll sich darüber hinaus aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Stattdessen sollen Banken in einen Rettungsfonds für marode Geldhäuser einzahlen Dieser "Banken-ESM" soll etwa 200 Milliarden Euro umfassen und auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. So sollen Steuerzahler entlastet werden und die Finanzbranche gleichzeitig zu mehr Eigenverantwortung gezwungen werden.

Ratingagenturen beschneiden

Ein weiteres Problem sieht Steinbrück in der großen Macht der Ratingagenturen, die über die Bonität ganzer Staaten urteilen. Dieser Prozess soll nach den Vorstellungen Steinbrücks von unabhängigen Institutionen wie der Organisation für ökonomische Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überwacht werden. Und: Eine neue europäische Ratingagentur soll neben den drei großen US-Konzernen Moody's, Fitch und Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von Staaten bewerten.

Das Papier, das Steinbrück am Mittwoch offiziell der Öffentlichkeit vorstellen will, das jedoch bereits jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurde, sei in der SPD-Fraktion "sehr positiv" aufgenommen worden, sagte ein Fraktionssprecher.

Kritik kam hingegen aus der Bankenbranche. "Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Banken Michael Kemmer in der ARD zu einer Trennung von Investmentbanking und Privatkundengeschäft. Eine solche Trennung sei nicht ohne Weiteres möglich, sagte zudem der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, der "Rheinischen Post".

Stand: 25.09.2012 19:04 Uhr