"Westerwelle macht sich erpressbar"

Erika Steinbach hat ihren Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der geplanten Gedenkstätte gegen Vertreibung unterstrichen. Im Videochat bei tagesschau.de betonte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, der BdV lasse "sich seine Rechte nicht abkaufen". Medien hatten berichtet, es gebe Gespräche über einen möglichen Rückzug Steinbachs, dafür sollte ihr Verband mehr Fördergelder bekommen. Steinbach dementierte entsprechende Verhandlungen. Sie bestätigte aber, dass Kanzlerin Angela Merkel ihr angeboten hat, Staatssekretärin zu werden. Dies habe aber nichts mit dem aktuellen Konflikt zu tun.

Die BdV-Präsidentin betonte, die Berufung ihrer Person in den Stiftungsrat sei eine rein innerdeutsche Frage. Wenn man auf polnische, russische oder jugoslawische Proteste Rücksicht nähme, mache man sich abhängig. Außenminister Guido Westerwelle warf sie vor, er mache sich erpressbar. Sie könne den FDP-Politiker nicht verstehen. Der ganze Streit wirke auf sie absurd. "Wir engagieren uns gegen Vertreibung in Afrika und auf dem Balkan, das Thema ist eine Menschenrechtsfrage", so Steinbach weiter. Man könne nicht sagen, "in Afrika muss man dies und jenes tun, aber die Opfer in Deutschland interessieren keinen".

"Kein anderer Vorschlag"

Auf die Frage, ob ihr Beharren auf dem Sitz im Stiftungsrat nicht kontraproduktiv sei, sagte Steinbach, es sei nicht "mein Beharren, sondern der Verband will das". Sie wolle nicht gegen das Präsidium agieren. Der BdV habe "keinen anderen Vorschlag".

Für die Ablehnung ihrer Person in Polen gab Steinbach deutschen Politikern eine Mitschuld. Diese hätten "Ängste geschürt". Sie verteidigte ihr Abstimmungsverhalten im Jahr 1990, als sie gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen votiert hatte. Diese Entscheidung sei richtig gewesen, da die Eigentumsfrage noch nicht geregelt gewesen sei - und dies sei bis heute so geblieben. Sie warf polnischen Nationalisten vor, sie erzeugten Angst mit diesem Thema. Steinbach antwortete ausweichend auf die Frage, ob sie eine Rückgabe von enteignetem Eigentum anstrebe. Dies sei "eine offene Frage", die von den Regierungen gelöst werden müsse.

"Mehr Widerstandskämpfer als Nationalsozialisten"

Steinbach hob ihre Verdienste für den BdV hervor. Die meisten Menschen würden das Thema Vertreibung am liebsten vergessen, aber sie habe es in die Öffentlichkeit gehoben. Das werde ihr "übel genommen". "Opfer sind niemals bequem", so Steinbach. Sie könne für das Thema Vertreibung in Deutschland Sensibilität schaffen. Es habe in den vergangenen Jahren bereits eine breite Debatte darüber gegeben.

Steinbach betonte, dass sich der BdV äußerst selbstkritisch der eigenen Geschichte stelle. Zwar sei das "eine oder andere" Mitglied auch bei der NSDAP gewesen, doch habe man "mehr Widerstandskämpfer als Nationalsozialisten" gehabt. Sie äußerte den Wunsch, dass auch andere so selbstkritsch wären wie der BdV. Nach ihrer eigenen Biografie als Vertriebene gefragt, entgegnete Steinbach, dass ihre Familie schon lange in Schlesien verwurzelt gewesen sei. "Ich habe einen Vertriebenen-Ausweis", so Steinbach.

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