Bund der Vertriebenen fordert Machtwort von Merkel

Der Bund der Vertriebenen (BdV) verlangt im Streit um einen Sitz seiner Präsidentin Erika Steinbach in der Vertriebenen-Stiftung ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn sich die Kanzlerin an das halten wolle, was sie vor der Wahl gesagt habe, müsse sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, sagte BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger in einem Deutschlandfunk-Interview.

Schläger: "Aussitzen wie so oft"

[Bildunterschrift: Steinbach und Merkel beim "Tag der Heimat" im August. Der BdV fordert jetzt ein Machtwort der Kanzlerin. ]
Die Kanzlerin habe einen großen Fehler gemacht, indem sie diese Geschichte nicht in der Koalitionsvereinbarung angesprochen habe, so der BdV-Vize. "Vielleicht hat man es intern besprochen und hat gemerkt, das ist schwierig, und wollte es aussitzen wie so oft. Das läuft jetzt eben dadurch leider falsch."

Außenminister Guido Westerwelle hatte sein Veto gegen die Berufung Steinbachs angekündigt. Er befürchtet, dass die deutsch-polnischen Beziehungen belastet werden könnten. Steinbach ist umstritten, unter anderem weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte. Westerwelle betonte aber, er sei zu einem Gespräch mit Steinbach bereit. "Ich habe noch nie ein Gespräch verweigert und werde das auch nicht tun", sagte Westerwelle in Berlin. Ihm sei erst am Wochenende aus den Medien bekanntgeworden, dass ein Gesprächswunsch bestehe. Es werde jetzt daran gearbeitet, dass ein Termin zustande komme.

"Nur in Polen gibt es Befindlichkeiten"

[Bildunterschrift: Albrecht Schläger: "Nur in Polen gibt es Befindlichkeiten" ]
BdV-Vize Schläger warnte davor, die Bedeutung der Stiftungsrats-Besetzung für das deutsch-polnische Verhältnis überzubewerten. Dieser Sitz sei "für die deutsch-polnische Aussöhnung so unwichtig, wie nur was", so Schläger im Deutschlandfunk. In anderen "Vertreiberstaaten" wie Ungarn oder der Tschechischen Republik gebe diese Vorbehalte gegen Steinbach nicht. "Nur in Polen gibt es da ein paar Befindlichkeiten", die aufgestachelt worden seien.

Steinbach selbst hatte gestern ihren Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der geplanten Gedenkstätte gegen Vertreibung erneut unterstrichen. Im Tagesschau-Videochat betonte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, der BdV lasse "sich seine Rechte nicht abkaufen". Medien hatten berichtet, es gebe Gespräche über einen möglichen Rückzug Steinbachs, dafür sollte ihr Verband mehr Fördergelder bekommen. Steinbach dementierte entsprechende Verhandlungen. Sie bestätigte aber, dass Kanzlerin Angela Merkel ihr angeboten hat, Staatssekretärin zu werden. Dies habe aber nichts mit dem aktuellen Konflikt zu tun.

Videochat:

Erika Steinbach Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen beantwortete die Fragen der tagesschau.de-User. [mehr]

Im Bericht aus Berlin kritisierte sie Außenminister Westerwelle. In der Vergangenheit habe er sich nicht unbedingt mit Außenpolitik beschäftigt, ihm fehle vielleicht "das eine oder andere an Information". Die ersten hundert Tage gebe man einem neuen Minister immer Schonfrist. Das wolle sie auch tun, so Steinbach.

Steinbach: "Mehr Widerstandskämpfer als Nationalsozialisten"

Im Tagesschau-Videochat betonte Steinbach, dass sich der BdV äußerst selbstkritisch der eigenen Geschichte stelle. Zwar sei das "eine oder andere" Mitglied auch bei der NSDAP gewesen, doch habe man "mehr Widerstandskämpfer als Nationalsozialisten" gehabt.

Politikwissenschaftler Samuel Salzborn, der sich intensiv mit dem Thema Vertreibung und ihren Organisationen beschäftigt hat, widersprach dieser Aussage Steinbachs. Zwar könne er keine Aussage über die einfachen Mitglieder des BdV machen. Bezogen auf die gewählten Spitzenverterter der Vertriebenenverbände in den 1950er und 1960er-Jahren sei Steinbachs Aussage aber "blanker Unsinn", so Salzborn zu tagesschau.de.