Steinbach will sich nicht kaufen lassen

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat Berichte dementiert, wonach sie im Gegenzug für finanzielle Zugeständnisse bereit sei, auf ihren Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten. "Wir lassen uns nicht kaufen", sagte die CDU-Bundestagsabgeordneten der "Bild am Sonntag". Es ginge ihr um die Sache, nicht ums Geld.

Merkel und Schäuble in Überlegungen einbezogen?

[Bildunterschrift: Westerwelle ist strikt gegen Steinbachs Berufung, Merkel hält sich in dem Streit zurück. ]
Das Magazin "Focus" hatte zuvor über Erwägungen der Bundesregierung berichtet, die Stiftung finanziell stärker als bislang vorgesehen zu unterstützen. Bisher werden jährlich 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung bereitgestellt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien in die Überlegungen einbezogen, so das Blatt.

Zudem seien im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Stiftungsratssitze für andere Vertreter ihres BdV im Gespräch. Bisher räumt das Stiftungsgesetz dem BdV drei Sitze ein, einen hält der Verband für seine Präsidentin Steinbach vakant.

Das Magazin hatte berichtet, Steinbach sei zum Rückzug bereit, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitieren würde und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden.

Sonntag im Videochat:

Erika Steinbach Stellen Sie der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen bereits jetzt Ihre Fragen!

Seehofer appelliert an Westerwelle

Unterdessen verlangt CSU-Chef Horst Seehofer von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein Einlenken im Streit um den Stiftungsrat. Im Bayerischen Fernsehen sagte er, wenn man Steinbach eine "Chance" gebe, werde man sehen, dass sie sich "vernünftig als Brückenbauerin" im deutsch-polnischen Verhältnis betätigen werde. Seehofer äußerte auch die Meinung, Steinbach trete für Versöhnung und Deeskalation ein.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor berichtet, Westerwelle sei nicht gewillt, mit Steinbach persönlich über den Stiftungsstreit zu sprechen. Diese hatte in der "Welt am Sonntag" ihre Bereitschaft dazu signalisiert.

Steinbach hatte noch Anfang der 90er-Jahre gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt und ist wegen ihrer Politik vor allem in Polen heftig umstritten. Westerwelle hatte sein Veto gegen Steinbach angekündigt und dies mit einer drohenden Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses begründet.

"Gentlemen's Agreement"

Unterdessen wartet Polen mit Gelassenheit auf die Entscheidung der Bundesregierung. "Wir müssen nicht über Frau Steinbach sprechen, es ist eine Sache des innerdeutschen Dialogs", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

Porträt:

Karikatur auf Titelblatt: Schröder und Steinbach (Archiv 2003) (Foto: picture-alliance/ dpa)

Rotes Tuch für Polen Für manche Polen gilt die Vertriebenen-Vorsitzende als Feindin der Nation, die Boulevardpresse greift sie mit drastischen Karikaturen an. Wer ist Erika Steinbach? [mehr]

Auch der Deutschlandbeauftragte der Regierung, Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, zeigte sich gelassen. Es werde keine polnischen Äußerungen über einzelne deutsche Bürger geben, wenn ihre Handlungen nicht von der Bundesregierung offiziell autorisiert worden seien. Bartoszewski erinnerte an eine angebliche Abmachung, die beim Besuch von Kulturstaatsminister Bernd Naumann im Februar vergangenen Jahres in Warschau vereinbart worden war. Er sprach von einem "Gentlemen's Agreement", dass beide Seiten "alle Hindernisse" beseitigen würden, die das deutsch-polnische Verhältnis stören könnten. "Wir haben das eingehalten, die deutsche Regierung hält es bisher auch ein", betonte Bartoszewski.