Geld und Sitze für Steinbach-Rückzug?

Im Streit über die Berufung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat der staatlichen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird offenbar über konkrete Lösungsmodelle verhandelt. Darum bemühen sich derzeit offenbar sowohl führende Unions-Politiker als auch der Bund der Vertriebenen (BdV).

Mehr Geld für die Vertriebenen?

Nach Informationen des Magazins "Focus" sind im Gegenzug für einen persönlichen Verzicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach unter anderem mehr Stiftungsrats-Sitze für andere Vertreter ihres BdV im Gespräch. Bisher räumt das Stiftungsgesetz dem BdV drei Sitze ein, einen hält der Verband für seine Präsidentin Steinbach vakant. Laut "Focus" wird ferner erwogen, im Bundeshaushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien in die Überlegungen einbezogen.

[Bildunterschrift: Westerwelle ist strikt gegen Steinbachs Berufung, Merkel hält sich in dem Streit zurück. ]
Steinbach ließ laut "Focus" Bedingungen erkennen, unter denen die mit Rücksicht auf Polen ausgesprochene Verzichtsforderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erfüllbar wäre: Sich zurückziehen werde sie nur, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitiere und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden.

BdV strebt langfristige Förderung an

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, strebt der Vertriebenenverband an, die Förderung seiner Arbeit möglichst unabhängig von Regierungswechseln zu machen. Die rot-grüne Koalition hatte die Zuschüsse für den Bundesverband um fast die Hälfte auf 920.000 Euro reduziert. Hinzu kommt noch gut eine Million Euro für Integration und Beratung von Spätaussiedlern und Migranten. Wie die Lösung juristisch genau aussehen soll, steht laut der Zeitung noch nicht fest. Jedoch solle der Eindruck vermieden werden, der Verband habe sich den Verzicht auf eine Nominierung Steinbachs abkaufen lassen.

Sonntag im Videochat:

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Wie das Blatt weiter schreibt, ist Außenminister Westerwelle nicht bereit, einer Forderung aus der Union zu folgen und mit Steinbach persönlich über den Stiftungsstreit zu sprechen. Der FDP-Chef sei der Meinung, auch ein Gespräch könne nichts an seiner Einschätzung ändern, dass eine Berufung Steinbachs eine untragbare Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis sei.

CSU fordert Westerwelle zur Versöhnung auf

Ein solches persönliches Gespräch des Ministers mit der Vertriebenen-Politikerin als "Signal der Versöhnung" verlangte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Westerwelle sollte sich als Gentleman zeigen und Erika Steinbach zu einem persönlichen Gespräch einladen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Wenn Westerwelle Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen, sagte Dobrindt, dessen CSU sich als Vertreterin der Vertriebenen-Interessen sieht.

Steinbach betonte, sie sei zu so einem Treffen bereit. Sie würde sich von dem FDP- Chef selbstverständlich zu einem Treffen einladen lassen, sagte Steinbach der "Welt am Sonntag". "Ich rede mit jedem", so Steinbach. Die Berichte über einen möglichen Verzicht auf den Sitz wollte sie jedoch nicht kommentieren.

"Gentlemen's Agreement"

Unterdessen wartet Polen mit Gelassenheit auf die Entscheidung der Bundesregierung. "Wir müssen nicht über Frau Steinbach sprechen, es ist eine Sache des innerdeutschen Dialogs", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

Porträt:

Karikatur auf Titelblatt: Schröder und Steinbach (Archiv 2003) (Foto: picture-alliance/ dpa)

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Auch der Deutschlandbeauftragte der Regierung, Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, zeigte sich gelassen. Es werde keine polnischen Äußerungen über einzelne deutsche Bürger geben, wenn ihre Handlungen nicht von der Bundesregierung offiziell autorisiert worden seien. Bartoszewski erinnerte an eine angebliche Abmachung, die beim Besuch von Kulturstaatsminister Bernd Naumann im Februar vergangenen Jahres in Warschau vereinbart worden war. Er sprach von einem "Gentlemen's Agreement", dass beide Seiten "alle Hindernisse" beseitigen würden, die das deutsch-polnische Verhältnis stören könnten. "Wir haben das eingehalten, die deutsche Regierung hält es bisher auch ein", betonte Bartoszewski.