Erika Steinbach | Bildquelle: dpa

Nach rassistischem Tweet Grüne fordern Konsequenzen für Steinbach

Stand: 28.02.2016 13:30 Uhr

Manchmal reicht ein Tweet, um bundesweit für Empörung zu sorgen - die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach hat darin Übung. Mit einem rassistischen Posting sorgt sie nun parteiübergreifend für Entsetzen. Vor allem die Grünen fordern Konsequenzen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat mit einem rassistischen Tweet bundesweit und parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Steinbach hatte am Wochenende unter der Überschrift "Deutschland 2030" ein Foto von einem kleinen blonden Kind gepostet, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Unter dem Bild steht: "Woher kommst du denn?". Das von Steinbach verwendete Bild benutzten seit Sommer 2015 auch zahlreiche rechte Blogs.

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte Konsequenzen. "Wenn Steinbach keine Einsicht zeigt, muss die CDU ihr eine rote Linie aufzeigen", erklärte er. Ein Parteiordnungsverfahren sei das Mindeste. "Geschmackloser geht's nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. "Mit ihren hetzerischen, offen rassistischen Äußerungen katapultiert Erika Steinbach sich auf die Seite von AfD, Pegida und Co."

Auch Grünen-Chefin Simone Peter nannte das von Steinbach veröffentlichte Bild "widerlich, rassistisch, hetzerisch". Es gebe keinen Unterschied mehr zu rechten Parteien, schrieb sie auf Twitter. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, nannte Steinbach eine "widerliche Hetzerin".

Doch nicht nur bei der Opposition sorgt Steinbach einmal mehr für Entsetzen, auch in ihrer eigenen Partei ist die Empörung groß. So twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts." Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Veröffentlichung.

Weiter Sprecherin für Menschenrechte?

Scharfe Kritik gab es auch vom Koalitionspartner. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs warf Steinbach Hetze vor. "So fördert sie die AfD", schrieb er auf Twitter. Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, schrieb, Steinbach habe wieder einmal "die feine Grenze von Rechtspopulismus zum Rassismus überschritten". Die CDU-Politikerin könne "unmöglich" weiterhin Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bleiben.

Ulrich Kelber @UlrichKelber
.@MGrosseBroemer Bitte Konsequenzen: @SteinbachErika kann unmöglich Sprecherin für Menschenrechte(!) und humanitäre Hilfe @cducsubt bleiben

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki legte Steinbach nahe, ihren Posten im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe niederzulegen. Er sagte dem "domradio.de", Steinbach spalte und schüre Ängste.

Zuletzt hatte Steinbach im November mit einer Twitter-Nachricht zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt für Empörung gesorgt. Steinbach hatte getwittert: "Wir haben in unserer Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht." Dazu stellte sie ein Zitat des SPD-Politikers aus dem Jahr 1981, wonach Schmidt auf einer DGB-Veranstaltung sagte: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag." Steinbach wurde daraufhin vorgeworfen, den Tod Schmidts in der Debatte um die Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu missbrauchen.

Empörung über CDU-Politikerin Steinbach
tagesschau 20:00 Uhr, 28.02.2016, Eva Lodde, ARD Berlin

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