Ein Kind legt seinen Kopf auf Arme und Knie | Bildquelle: picture alliance / Bildagentur-o

Nach Urteil im Staufen-Prozess Was tun im Kampf gegen Missbrauch?

Stand: 08.08.2018 12:01 Uhr

Nach dem Urteil im Missbrauchsprozess am Landgericht Freiburg fordern Experten weitere Konsequenzen: So soll beispielsweise die Ausbildung verbessert werden. Das BKA wirbt für die Vorratsdatenspeicherung.

Fachleute fordern nach der Urteilsverkündung im Missbrauchsprozess von Staufen weitere Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen. "Der Staat muss auch Behördenmitarbeiter besser ausbilden, damit künftig sichergestellt ist, dass unschuldige Kinder perversen Kriminellen nicht ausgeliefert sind - schon gar nicht über einen längeren Zeitraum", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Opferhilfsorganisation Weißer Ring, Bianca Biwer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Außerdem müsse Kindern durch Präventionsarbeit vermittelt werden, dass sie das Recht hätten, nein zu sagen. "Viele glauben: Was im eigenen Zuhause passiert, soll nicht nach außen dringen. Was in der Familie passiert, geht Außenstehende nichts an. So etwas ist natürlich fatal und kann dramatische Konsequenzen nach sich ziehen."

Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, forderte erneut die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sei bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und von sexuellem Missbrauch dringend geboten, sagte Münch. Beim BKA gingen täglich Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Kindern ein.

"Im Bereich der Kinderpornografie haben wir Delikte mittlerweile komplett im Netz. Das heißt, wir sind auf die IP-Adressen angewiesen, um überhaupt einen Täter identifizieren zu können," sagte Münch im Interview mit dem RBB im Juni. Im vergangenen Jahr habe man über 35.000 Hinweise aus den USA auf kinderpornografisches Material erhalten. Davon habe man über 20.000 Fälle als nach deutschem Recht strafbar eingestuft. "Von diesen Fällen haben wir über 8000 nicht ermitteln können, weil die IP-Adresse nicht mehr gespeichert war."

BKA-Chef Münch spricht bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: picture alliance / Arne Dedert/d
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Laut BKA-Chef Münch, gehen beim BKA täglich Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Kindern ein.

Grund sei die nicht umgesetzte Vorratsdatenspeicherung. "Allein im Jahr 2017 konnten über 8000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden", sagte Münch.

Schwierigkeiten beim Kampf gegen Kriminalität

In Deutschland ist die Rechtslage mit Blick auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung derzeit unklar. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die Regelung für unvereinbar mit europäischen Vorgaben erklärte, setzte die Bundesnetzagentur die Regelungen 2017 aus.

Anbieter müssen aktuell keine Verkehrs- und Standortdaten von Kunden speichern. Vertreter von Sicherheitsbehörden und Politiker kritisieren dies immer wieder. Sie warnen vor Schwierigkeiten beim Kampf gegen schwere Formen der Kriminalität und Terrorismus. Kritiker der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bestreiten dies und sehen darüber hinaus gravierende verfassungsrechtliche Probleme.

alt Michael Götschenberg

Vorratsdatenspeicherung - unverzichtbar

Die Forderung des BKA nach Vorratsdatenspeicherung beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und -pornografie ist berechtigt. Es gibt Tausende Verdachtsfälle, denen das BKA ohne die Daten nicht nachgehen kann. Im Ergebnis kommt man an die Täter nicht mehr ran. Bei der Terrorismusbekämpfung kann man unterschiedlicher Auffassung sein, ob die Datenspeicherung unerlässlich ist. Beim Kampf gegen Kinderpornografie nicht - da ist sie unverzichtbar.
Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

"Brutalität und emotionale Gleichgültigkeit"

Die Kriminalpsychologin Lydia Benecke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Rollenklischees seien mit dafür verantwortlich, dass Frauen als Sexualstraftäterinnen selbst von Fachleuten nur schwer erkannt würden. Eigenschaften wie "hilfsbereit", "schwach" oder "mütterlich" würden eher Frauen als Männern zugeschrieben. "Solche Stereotype stehen dem klassischen Bild, das Menschen von speziell Sexualstraftätern haben, entgegen."

Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der Zeitung, ihm sei "kein Fall bekannt, in dem eine Mutter mit einer derartigen Brutalität und emotionalen Gleichgültigkeit vorgegangen wäre" wie in Staufen. Der ehemalige Direktor des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen sieht dadurch auch Jugendamt und Justiz, die lange Zeit nicht eingegriffen hatten, zum Teil entlastet: "Niemand hat ernsthaft glauben wollen, dass diese Frau ihren Sohn selbst verkauft."

Kind im Darknet angeboten

Ein Paar aus dem badischen Staufen hatte einen heute Zehnjährigen mehr als zwei Jahre vielfach vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Die 48 Jahre alte Mutter wurde gestern vor dem Landgericht Freiburg zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen ihren 39 Jahre alten Lebensgefährten - einen einschlägig vorbestraften Mann - verhängten die Richter eine Strafe von zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Kind war über das Darknet, einem anonymen Bereich des Internets, an Männer aus dem In- und Ausland verkauft worden.

BKA-Chef Münch fordert Vorratsdatenspeicherung
Dirk Rodenkirch, ARD
08.08.2018 11:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. August 2018 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.

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