Kommentar

Kommentar zu Asylstatus Flüchtlinge brauchen endlich Klarheit

Stand: 23.11.2016 17:03 Uhr

Voller Schutzstatus für Syrer oder nur eingeschränktes Bleiberecht? Die Meinungen der Gerichte klaffen in dieser Frage weit auseinander. Dass es keine einheitliche Linie gibt, ist unbefriedigend - mit dramatischen Folgen für die Flüchtlinge.

Ein Kommentar von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Wenn sich die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig durchsetzt, hätte dies für alle syrischen Flüchtlinge gravierende Folgen: Wird die volle Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, gewährt der deutsche Staat Schutz zunächst nur für ein Jahr. Währenddessen kann der Geflüchtete nur hoffen, dass seine Aufenthaltserlaubnis anschließend für zwei weitere Jahre verlängert wird.

Weitaus schlimmer für ihn: Er kann seine Familie nicht nachholen. Jeder mag sich das mal vorstellen: Im Heimatland tobt ein verheerender Bürgerkrieg, ein Ende ist nicht in Sicht, und die eigene Familie muss dort bleiben. Das sind die konkreten Folgen für die Betroffenen.          

Stark abweichende Meinungen

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig macht vor allem eines deutlich: Bei der Bewertung, wie gefährlich es für syrische Flüchtlinge ist, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren, gehen die Meinungen bei den Verwaltungsgerichten stark auseinander.

Wer seinen Antrag in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen stellt, hat im Moment eher schlechte Karten. Denn neben den Richtern in Schleswig meinte auch das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster, dass nicht jeder syrische Flüchtling als politisch Verfolgter angesehen werden kann: Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass den meisten Asylbewerbern Verfolgung drohe, nur weil sie vor dem Bürgerkrieg geflohen seien und einen Asylantrag gestellt hätten. Dies seien noch "keine Anzeichen für politische Gegnerschaft zum syrischen Regime". So ähnlich argumentieren nun auch die Richter des Oberverwaltungsgerichts Schleswig.

Droht bei Rückkehr Folter?

Die Verwaltungsgerichte der unteren Instanzen schätzen die Lage der syrischen Flüchtlinge völlig anders ein - etwa das Verwaltungsgericht Trier, bei dem mehr als 2000 Klagen anhängig sind. Das Gericht hat sich in etlichen Entscheidungen bereits klar positioniert: Wer illegal aus Syrien ausgereist ist und im Ausland Asyl beantragt hat, läuft Gefahr, bei seiner Rückkehr unter Folter befragt zu werden. Dies hätten Recherchen des Gerichts klar ergeben. Deshalb müsse syrischen Asylbewerbern der volle Flüchtlingsstatus zuerkannt werden.

Auch gegen diese Entscheidung legte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Berufung ein. Man darf sehr gespannt sein, wie demnächst das rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz entscheiden wird.

Für jeden Flüchtling aus Syrien ist es wichtig, dass er Klarheit über seine Ansprüche hat. Für diese Klarheit kann nur das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz sorgen. Zwar ließ das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Dagegen kann jedoch innerhalb eines Monats Beschwerde eingereicht werden. Es ist jedenfalls sehr unbefriedigend, dass es keine einheitliche Rechtsprechung zum Status der syrischen Flüchtlinge gibt.

Kommentar: OVG Schleswig zu syrischen Flüchtlingen
K. Hempel, SWR
23.11.2016 16:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2016 um 20:00 Uhr.

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