Städte fordern Entlastung vom Bund Vor allem brauchen sie Geld

Stand: 01.10.2013 16:35 Uhr

Bis eine neue Bundesregierung steht, kann es noch dauern. Der Städtetag will aber nicht warten. Schon jetzt fordert er eine Entlastung der Kommunen. Welche Regierung auch am Ende das Sagen hat - sie wird sich rasch mit den Städten einigen müssen.

Von Ivo Marusczyk, BR, ARD-Hauptsstadtstudio

Bis die neue Bundesregierung steht, dürfte zwar noch viel Wasser die Spree hinunter fließen. Doch die Städte wollen nicht so lange warten: Sie haben der künftigen Bundesregierung als erste ihre Forderungen ins Hausaufgabenheft geschrieben.

Natürlich geht es dabei vor allem ums Geld - und es gab viel zu besprechen. Nicht nur, weil viele Städte vor lauter Ausgaben gar nicht mehr gestalten können, sondern auch, weil in den nächsten Jahren eine ganze Menge grundsätzlicher Entscheidungen anstehen: Die gesamten Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geordnet werden.

Städtetag fordert wesentlich mehr Geld von künftiger Regierung
I. Marusczyk, ARD Berlin
01.10.2013 16:29 Uhr

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In manchen Bereichen wirke sich das jetzt schon aus, sagt Städtetags-Präsident Ulrich Maly - der SPD-Politiker ist auch Nürnbergs Oberbürgermeister: "Wir gehen auf das Zauberjahr 2019 zu", sagte er. Das Jahr sei das "Verfallsdatum" des jetzigen Länderfinanzausgleichsregelung - unabhängig von der Klage von Bayern und Hessen. Zudem endeten dann der Solidarpakt und mehrere Bundes-Förderprogramme im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Auch die Schuldenbremse beginne 2019 zu greifen. Dieses Datum wirke schon heute wie eine "Investitionsbremse", sagte Maly.

Der Bund soll jetzt auch "B" sagen

Dass vor allem viele strukturschwache Städte mit ihrem Geld hinten und vorne nicht mehr auskommen, ist inzwischen bekannt. Der Bund hat den Kommunen bereits viereinhalb Milliarden von den Schultern genommen, indem er die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernommen hat. Nach Malys Ansicht müsste der Bund jetzt nach A aber auch B sagen. Deshalb forderte der Städtetagspräsident den Einstieg des Bundes in die Mitfinanzierung bei der Behindertenhilfe. Dort steigen die Kosten am stärksten und allein deswegen könne dies nicht nur Aufgabe der Gemeinden bleiben.

Schlagloch in Leipzig (Bildquelle: dpa)
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"Erheblichen Nachholbedarf" gibt es zum Beispiel beim Stopfen von Schlaglöchern - wie hier in Leipzig.

Andere Probleme, denen die Kommunen gegenüber stehen, sind Schlaglöcher auf den Straßen, bröckelnde Brücken und rostende Schienen. Es gebe sehr viele Gutachten, die belegten, dass es in diesem Bereich "erheblichen Nachholbedarf" gebe, sagt die Ludwigshafener CDU-Oberbürgermeisterin Eva Lohse. Auch hier müsse der Bund jetzt schnell agieren, weil es einige Zeit dauere, größere Projekte voranzubringen. Der Städtetag fordert deshalb eine Erhöhung der so genannten Entflechtungsmittel und mehr Geld für Großprojekte im öffentlichen Nahverkehr. Ein Lösungsansatz wäre demnach eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Bei einem anderen Punkt gehen die Städte schon einmal in Abwehrstellung: dem Ausbau der Ganztagsschulen. Die Kommunen befürchten, dass es ihnen da ähnlich gehen könnte wie bei den Kita-Plätzen. Lohse erklärt: Ihre Erfahrung aus dem Rechtsanspruch für unter Dreijährige sei, dass die im Krippengipfel festgelegte Drittfinanzierung nicht stattgefunden habe. Stattdessen läge der Löwenanteil der Finanzierungslast bei den Kommunen. Zwar habe der Bund viel Geld bereitgestellt. In einigen Ländern seien diese Mittel aber anscheinend erst mit Verzögerung an die Städte weitergeleitet worden, sagt Lohse.

Die Trumpfkarte der Städte

Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister von Nürnberg und künftiger Präsident des Deutschen Städtetages (Bildquelle: dpa)
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Sieht Gesprächsbedarf mit der künftigen Regierung: Städtetagspräsident Maly

Es gibt also viel Gesprächsbedarf zwischen Städten, Bund und Ländern. Städtetagspräsident Maly findet aber, dass die Städte bei diesem Pokerspiel einen wichtigen Trumpf in der Hand haben: Schließlich seien es die Städte, die die zentralen Grundlagen für das leben und Wirtschaften in Deutschland legen.

Es gehe nicht um einen "Beautycontest der staatlichen Ebenen um den letzten Steuer-Euro". Doch wenn die Menschen irgendeinen Problem hätten, kämen sie zum Rathaus. Und wenn ihnen dort immer wieder gesagt werde, dass man das Problem zwar verstanden habe, aber nicht helfen könne, weil es kein Geld gebe, führe dies irgendwann zu "Staatsverdrossenheit".

Korrespondent

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