"Hier ist Land unter"

Der Deutsche Städtetag warnt vor einer "beispiellosen Finanzkrise" der Städte und Gemeinden. Berechnungen des Verbandes hätten ergeben, dass die Kommunen 2010 ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro befürchten müssen, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth der "Leipziger Volkszeitung". Schon jetzt seien die Kassenkredite der Gemeinden mit derzeit 31,6 Milliarden Euro mehr als fünfmal so hoch wie vor zehn Jahren.

Entlastung bei Sozialausgaben gefordert

Roth forderte deshalb eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialausgaben. "Vor allem Städte mit hoher Arbeitslosigkeit drohen unter dieser immer mehr steigenden Last finanziell zusammenzubrechen." Dort komme oft eine dramatische Verschuldung hinzu. "Hier ist tatsächlich Land unter - erst recht, wenn die Krise demnächst voll auf die Langzeitarbeitslosigkeit durchschlägt." Die Sozialausgaben der Kommunen beliefen sich inzwischen auf rund 40 Milliarden Euro, das sei ein Anstieg um mehr als 80 Prozent seit 1992, sagte Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main ist.

[Bildunterschrift: Nach Ansicht von Roth ist in vielen Städten mit hoher Arbeitslosigkeit bereits "Land unter". ]
Roth äußerte auch Erwartungen an die nächste Bundesregierung. Diese müsse schnell nach der Bundestagswahl "bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zugunsten der Kommunen ein Zeichen setzen und sich stärker an den Kosten beteiligen". Die Städte setzten außerdem darauf, "dass die Gewerbesteuer weiter stabilisiert und gestärkt" werde. Dabei dürften die mit der Unternehmenssteuerreform bereits ergriffenen Maßnahmen keinesfalls aufgeweicht werden.

Roth hatte bereits mehrfach vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Städte und Gemeinden gewarnt. Vor allem sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen und korrigierte Steuervorauszahlungen der Unternehmen bei steigenden Sozialausgaben seien problematisch, hatte sie bereits Anfang Juli gewarnt.