Kinder laufen in der Turnhalle einer Schule in Darmstadt an der Zuleitung eines Heizkörpers vorbei, in dessen Umgebung bereits der Putz abgebröckelt ist. | Bildquelle: picture alliance / Uwe Anspach/d

Städte- und Gemeindebund Für mehr Geld und mehr Abschiebungen

Stand: 03.01.2018 15:15 Uhr

Wenn Union und SPD ab Sonntag sondieren, hofft auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf schnelle Ergebnisse. Der Verband wünscht sich von den Parteien Milliardeninvestitionen, zum Beispiel in Schulen - und mehr Entlastung bei der Integration von Flüchtlingen.

Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD fordern die Gemeinden und Landkreise vom Bund eine dauerhafte Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl, sagte, die Integrationspauschale und die Kosten für die Unterbringung müssten auch über 2018 hinaus vom Bund weitergezahlt werden. Die Integration von Flüchtlingen sei auch im neuen Jahr eine zentrale Aufgabe für die Städte und Gemeinden.

Bund und Länder hatten 2016 vereinbart, dass der Bund bis 2018 zwei Milliarden Euro im Jahr für die Integration von Flüchtlingen zahlt und die Kosten der Unterkunft übernimmt, für die eigentlich die Kommunen aufkommen müssen.

Kein Familiennachzug, konsequente Abschiebungen

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte vor einer Überforderung bei der Integration. Es kämen monatlich immer noch rund 15.000 Flüchtlinge, was einer deutschen Kleinstadt entspreche. "Wir tun gut daran, nicht Tür und Tor komplett zu öffnen." Die Möglichkeiten etwa zur Unterbringung der Menschen seien begrenzt. Auch in Syrien gebe es weite Teile, "wo der echte Krieg beendet ist".

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), und DStGB-Präsident Uwe Brandl | Bildquelle: dpa
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Gerd Landsberg und Uwe Brandl präsentierten ihre Wünsche für das neue Jahr.

Weiter ausgesetzt bleiben solle daher der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Das Thema wird bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung eine zentrale Rolle spielen.

Die Interessenvertretung der kleinen und mittleren Städte bekräftigte auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssten. Die neue Bundesregierung müsse die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen und mit diesen Ländern Rückführungsabkommen schließen.

126 Milliarden Euro gegen den Investitionsrückstau

Die Kommunen forderten von einer künftigen Bundesregierung auch ein Finanzpaket für kommunale Investitionen. Es gehe um zehn Milliarden Euro pro Jahr für insgesamt zehn Jahre, sagte Landsberg. Die neue Regierung müsse den Investitionsrückstau bei der kommunalen Infrastruktur "ins Zentrum rücken". Dieser belaufe sich auf 126 Milliarden Euro.

Während die Sozialleistungen seit 2005 von 35 auf über 63 Milliarden Euro gestiegen seien, kletterten die Investitionen etwa für Schulen und Straßen lediglich von 19 auf 25 Milliarden Euro, erklärte Brandl. Und obwohl die Kommunen 2017 erstmals im Schnitt einen Überschuss von fünf Milliarden Euro erwirtschaftet hätten, fehle es weiter an Geld, um allein den weiteren Verfall der Infrastruktur zu stoppen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, zu kommunalen Investitionen
tagesschau24 15:15 Uhr, 03.01.2018

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Bund soll Schulen wieder mitfinanzieren dürfen

Schulen oder Straßen in den Gemeinden seien "teilweise in einem jämmerlichen Zustand", sagte Landsberg. "Viele Schulen sind eher Baracken der Bildung als Kathedralen." Dies habe auch negative Auswirkungen auf die Stimmung der Bürger gegenüber Politik und Staat. Ein solches Programm sei auch ein "wichtiges Signal für die Bauindustrie". Es gehe aber nicht nur um mehr Geld. Notwendig sei auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz.

Brandl forderte vor diesem Hintergrund eine Abkehr vom Kooperationsverbot in der Bildung, das dem Bund verbietet, Kitas, Schulen und Hochschulen wegen der Zuständigkeit der Länder und Kommunen systematisch mitzufinanzieren.

Angesichts der "epochalen Veränderung" durch Digitalisierung gebe es dort massiven Investitionsbedarf, so Brandl. Dies "enorme Finanzströme". Der Bund habe dies erkannt. Er müsse nun in die Lage versetzt werden, "die dafür benötigten Gelder zur Verfügung zu stellen".

Breitbandausbau und neue Wohnungen

Ein Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt in Warendorf-Müssingen (Nordrhein-Westfalen) Glasfaser-Leerrohre zusammen. | Bildquelle: picture alliance / Guido Kirchne
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Geht es nach dem Städte- und Gemeindebund soll der Bund für ein Breitbandnetz sorgen.

Die Kommunen dringen außerdem auf ein leistungsstarkes Breitbandnetz in ganz Deutschland. Dies solle als Mindestvoraussetzung im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben werden, forderte Brandl. Gelinge es dem Bund nicht, innerhalb von zehn Jahren den Anschluss an das europäische Ausland zu schaffen, habe die Wirtschaft keine Chancen, entsprechende Wertschöpfungsketten zu heben.

Der Verband warnte zugleich vor gesellschaftlichen Spannungen durch die vielerorts sehr angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Bund und Länder müssten die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken, sagte Landsberg bei tagesschau24. Die Politik müsse mit neuen Strategien eingreifen, sagte er. Unter anderem könnten steuerliche Anreize die Baulanderschließung fördern. "Da gibt es viele Details, die man machen kann, damit die Sache schneller und auch preiswerter geht."

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, zu kommunalen Investitionen
tagesschau24 15:15 Uhr, 03.01.2018

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Januar 2018 um 15:10 Uhr.

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