Hände greifen nach Geld

Dank Steuerplus und guter Lage am Arbeitsmarkt Ein ausgeglichener Haushalt - zum ersten Mal seit 2007

Stand: 03.12.2012 14:38 Uhr

Erstmals seit 2007 wird der Staatshaushalt in Deutschland in diesem Jahr vollständig ausgeglichen sein. Wie das Bundesfinanzministerium auf Grundlage einer aktualisierten Schätzung mitteilte, kommen die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zusammengerechnet ohne Defizit aus.

Dies bedeutet aber nicht, dass der Bund 2012 keine Schulden macht: Das Finanzierungsdefizit im Bundeshaushalt werde bei rund 25 Milliarden Euro liegen - und damit rund drei Milliarden unter dem Wert, der im vergangenen Monat im zweiten Nachtragshaushalt vorgesehen war.

Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dapd
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Freut sich über bessere Zahlen als erwartet: Finanzminister Schäuble.

Auch die Länder machen in diesem Jahr voraussichtlich ein Minus von rund sechs Milliarden Euro.

Ausgeglichen wird dies unter anderem durch die Überschüsse bei den Sozialversicherungen. Sie betrugen im ersten Halbjahr dieses Jahres 11,6 Milliarden Euro. Auch die Gemeinden und Extra-Haushalte des Bundes erwirtschafteten ein Plus.

Die Bundesregierung führt den ausgeglichenen Staatshaushalt im laufenden Jahr vor allem auf die gestiegenen Steuereinnahmen und die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zurück. Diese Faktoren nannte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Schätzung nach oben korrigiert

Noch im Sommer war das Ministerium davon ausgegangen, dass das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr bei rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen werde. Auch die Schuldenstandsquote des Gesamtstaates fällt mit rund 81,5 Prozent voraussichtlich um zwei Punkte besser aus als im Sommer prognostiziert.

Das strukturelle Finanzierungssaldo - jener Wert, der um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigt ist - wird in diesem Jahr laut Finanzministerium sogar leicht positiv sein. Damit werde das im EU-Fiskalvertrag festgelegte Ziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich erfüllt. Für 2013 und 2014 erwartet es sogar einen gesamtstaatlichen Überschuss von jeweils 0,5 Prozent.

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