Bei einem Anschlag auf eine Wohnung von Asylbewerbern in Freital ein Mensch leicht verletzt (01.11.2015) | Bildquelle: dpa

Sprengstoff aus Pyrotechnik Rechte nutzen "Polenböller" für Anschläge

Stand: 08.05.2017 03:59 Uhr

Allein im vergangenen Jahr hat es in Deutschland 169 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben - darunter 16 Sprengstoffanschläge. Die Täter stellten laut Bundesregierung ihre Sprengsätze vor allem auf Basis von "Polenböllern" her.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Sie tragen Namen wie "La Bombas", "Viper 12" oder "Dum Bums" - sogenannte "Pollenböller". Solche Pyrotechnik setzen Rechtextreme ein, um Sprengstoff herzustellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem ARD-faktenfinder vorliegt. Demnach registrierten die Behörden im Jahr 2015 im Bereich der politisch rechtsmotivierten Kriminalität 562 Spreng- und Brandvorrichtungen.

Für 2015 und 2016 kamen die Behörden auf jeweils 42 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz durch rechtsradikale Täter. Eine deutliche Steigerung: 2013 gab es demnach lediglich fünf solcher Delikte, 2014 waren es 35. Für das Jahr 2016 listet die Bundesregierung außerdem 16 Straftaten nach Paragraf 308 des Strafgesetzbuchs (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) auf, die gegen Asylunterkünfte gerichtet waren.

Pyrotechnik aus Osteuropa

Die Bundesregierung teilt zudem mit, ein "wesentlicher Teil der durch Rechtsextremisten eingesetzten Sprengmittel" basiere auf "Pyrotechnik, die in Polen oder Tschechien erworben wurde. Aufgrund der dortigen Rechtslage sei es möglich, dort Sprengmittel legal zu erwerben und nach Deutschland zu verbringen. Durch einfache Modifikationen lasse sich deren Gefährlichkeit "erheblich steigern".

So wird beispielsweise der "Gruppe Freital" vorgeworfen, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und ein Wohnprojekt verübt zu haben. Als Sprengmittel nutzten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Pyrotechnik. Seit Anfang März stehen daher sieben Männer und eine Frau vor dem Oberlandesgericht Dresden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen neben der Bildung einer terroristischen Vereinigung unter anderem auch versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen vor.

Prozessauftakt gegen die "Gruppe Freital"
nachtmagazin 00:18 Uhr, 08.03.2017, Markus Reher, MDR

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"Nicht als Böller verharmlosen"

Martina Renner von der Linksfraktion im Bundestag erklärt im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, im Fall der "Gruppe Freital" seien die Sprengsätze zunächst als "Einsatz von Böllern verharmlost" worden. Neonazis seien aber schon immer bereit gewesen, "zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden und dabei auch vor Tötungen nicht zurückzuschrecken", so Renner. "Seit Jahren kursieren in der Neonazi-Szene Anleitungen zum Einsatz von Sprengmitteln. Das vermehrt leicht herzustellende Sprengvorrichtungen aus Pyrotechnik zum Einsatz kommen, erhöht das Risiko für all jene, die Angriffsziele von Rechtsextremen sind."

Martina Renner
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Martina Renner von der Linksfraktion stellte die Anfrage an die Bundesregierung.

Renner appellierte an das Bundeskriminalamt sowie die Landeskriminalämter, sie müssten konsequent gegen "rechten Bombenterror" vorgehen und so verhindern, dass sich weitere rechtsterroristische Strukturen bilden.

Sorge vor neuer Anschlagswelle

Das BKA befürchtet im Bundestagswahlkampf eine erneute Zunahme von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Lageanalyse der Behörde. Zwar seien die Übergriffe auf Asylunterkünfte in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 zurückgegangen, doch sei damit zu rechnen, dass sich vor der Bundestagswahl die Anti-Asyl-Agitation der rechten Szene wieder verschärfe und weitere Straftaten drohten. Das BKA warnte in dem Zusammenhang vor Einzeltätern, die weder Polizei noch Verfassungsschutz auf dem Schirm hätten.

Bei solchen Tätern, die sich mitunter im Internet radikalisiert hätten, stünden den Sicherheitsbehörden "kaum Erfolg versprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze zur Verfügung". Und Sprengstoff können sich solche potenziellen Täter leicht beschaffen: Persönliche Kontakte in die rechtsextreme Szene seien nicht erforderlich, so die Bundesregierung, um in Osteuropa Pyrotechnik zu erwerben, die als Sprengmittel eingesetzt werden kann.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 08. März 2017 um 00:18 Uhr.

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