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Förderung von Eltern und Kindern

Familiensplitting - eine alte Idee neu aufgetischt

Kaum ist die Debatte um die Homo-Ehe in der CDU offiziell befriedet, flammt die Diskussion über Steuervorteile für Familien wieder auf. Aus dem Ehegattensplittung soll das Familiensplitting werden. Doch was Familienministerin Schröder jetzt präsentiert, steht seit 2007 im CDU-Programm. Arbeitsministerin von der Leyen geht noch einen Schritt weiter.

Von Sarah Kumpf, RB, ARD-Hauptstadtstudio

Die Idee ist nicht neu. Schon seit 2007 steht das Familiensplitting im Grundsatzprogramm der CDU. Aber im Bundestags-Wahljahr will Familienministerin Kristina Schröder anscheinend ernst machen. Zwei Dinge sollte der Staat unterstützen, sagt sie: "Wenn zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen in guten und in schlechten Zeiten in der Ehe und genauso wenn Kinder da sind. Deshalb möchte ich das bestehende Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen, und ich möchte, dass Ehe und das Vorhandensein von Kindern unterstützt wird. Wenn beides zusammenfällt, dann fällt auch die Unterstützung zusammen."

Umsetzung wohl erst nach der Wahl

Rückendeckung bekommt Schröder von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide äußerten sich positiv zum Familiensplitting. Bis zum Sommer sollen Vorschläge erarbeitet werden. Konkret umgesetzt würden die Pläne aber wohl erst in der nächsten Legislaturperiode.

Schröder will jetzt Vorschläge zum Familiensplitting ausarbeiten.

Schröder betont, dass das Ehegattensplitting nicht wegfallen würde zu Gunsten des Familiensplittings: "Wobei mir politisch wichtig ist, dass auch die kinderlose Ehe weiterhin eine Unterstützung erfährt. Denn ich sage, wenn zwei Menschen Verantwortung übernehmen, ist das schon ein Wert an sich. Auch wenn, aus welchen Gründen auch immer, keine Kinder da sind."

In Einkommenssteuer-Berechnung auch Kinder einbeziehen

Bisher bringt das Ehegattensplitting nur heterosexuellen, verheirateten Paaren etwas. Um die Einkommenssteuer eines solchen Paares zu berechnen, wird das Einkommen von Frau und Mann zusammengerechnet und dann gleichmäßig auf beide Partner verteilt. Verdient ein Ehepartner besonders viel und der andere besonders wenig, ergibt sich daraus ein besonders großer steuerlicher Vorteil.

Die Idee des Familiensplittings: Familie ist da, wo Kinder sind, und die sollen gefördert werden. Das heißt: Bei der Berechnung der Höhe der Einkommenssteuer würden auch die Kinder einbezogen. Bei einer Familie mit zwei Elternteilen und zwei Kindern würde das Gesamteinkommen also auf vier Köpfe verteilt und dann versteuert. Besonders kinderreiche Familien hätten dadurch einen finanziellen Vorteil.

Von der Leyen will Vorteil für alle Kinder

Arbeitsministerin von der Leyen geht noch einen Schritt weiter. Sie will, dass das Familiensplitting nicht nur für Kinder gilt, die in Familien mit heterosexuellen, verheirateten Eltern aufwachsen. Der "Rheinischen Post" sagte sie, Kinder sollten "den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen."

Von der Leyen will das Konzept auf alle Kinder anwenden.

Von der Leyen kündigte das Familiensplitting in ihrer Zeit als Familienministerin schon mehrfach an, zum Beispiel im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009: "Die Union wird in den Wahlkampf ziehen mit der Forderung, das Ehegattensplitting durch eine starke Kinderkomponente im Sinne eines Familiensplittings zu ergänzen. Das wird auch ganz klar unsere Grundhaltung sein."

Opposition: Geld besser in Kinderbetreuung stecken

Seitdem hat sich in der CDU beim Familiensplitting nicht mehr viel bewegt. Schröder lehnte Vorschläge in diese Richtung bisher immer ab, weil es zu teuer sei: "Wir müssen in Anbetracht der Schuldenbremse auf das Machbare gucken. Aber das, was machbar ist, das müssen wir dann auch Familien zur Verfügung stellen. Ich bin mir sicher, dass es auch mittelfristige Refinanzierungseffekte geben wird."

SPD, Linkspartei und Grüne wollen besonders eines nicht: Dass vor allem Spitzenverdiener von den Steuervorteilen profitieren, egal ob mit oder ohne Kinder. Sie sprechen sich dafür aus, die steuerlichen Vorteile abzuschmelzen und mit dem Geld die Kinderbetreuung auszubauen oder eine Kindergrundsicherung einzurichten. Davon würden Familien aus allen Schichten gleichermaßen profitieren.

Stand: 06.03.2013 18:35 Uhr