Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Nachfolge von Bundespräsident Gauck Merkels Dilemma in der Kandidatenfrage

Stand: 06.11.2016 23:12 Uhr

Das Spitzentreffen der Koalition zur Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Gauck ist ohne Einigung zu Ende gegangen. CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Gabriel vertagten laut übereinstimmenden Medienberichten die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Als Sigmar Gabriel sich in der Abenddämmerung allein vom Hof des Kanzleramts macht, ist klar: Die Hoffnung auf einen parteiübergreifenden Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl stirbt einen Tod auf Raten. Zwar haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und der SPD-Chef offiziell noch eine weitere Woche gegeben, um sich auf einen gemeinsamen Namen zu verständigen. In Wahrheit glaubt niemand mehr daran, dass in den verbleibenden sieben Tagen doch noch die überzeugende Lösung gefunden wird, nach der seit fünf Monaten vergeblich gefahndet wird.

Immer wahrscheinlicher wird das Szenario, das sich FDP-Chef Lindner ganz offen wünscht. "Ich würde begrüßen, wir hätten eine Auswahl zwischen zwei Persönlichkeiten, eine Unions- und eine sozialdemokratische Kandidatur", sagt er. "Dann würden wir, ganz ohne koalitionspolitische Hintergedanken, die bessere unterstützen."

Tina Hassel, ARD Berlin, über die Suche nach einem Kandidaten
tagesthemen 22:45 Uhr, 06.11.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

SPD hält an Steinmeier fest

In der Runde im Kanzleramt machte Gabriel noch einmal deutlich, dass die Sozialdemokraten an ihrem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier festhalten. Die Einladung Gabriels, den parteiübergreifend beliebten Außenminister zu unterstützen, wird von der Union frostig beantwortet. Seehofer kündigte bereits auf dem CSU-Parteitag an, dann lieber auf Konfrontation gehen zu wollen. "Wenn die SPD nicht bereit ist, werden wir eine eigene Strategie verfolgen, die Kanzlerin mit der CSU", sagte er.

Gabriel ist es mit seinem Vorpreschen für Steinmeier gelungen, das taktische Dilemma der Kanzlerin offen zu legen. Die Union stellt in der Bundesversammlung zwar die größte politische Gruppe - alleine kann sie aber keinen Kandidaten durchsetzen. Seit gestern Abend ist klar: Merkels Aufgabe in den verbleibenden sieben Tagen lautet, einen Namen zu finden, der die SPD mehr überzeugt als Steinmeier - nach Lage der Dinge extrem unwahrscheinlich.

Grüne halten sich alle Möglichkeiten offen

Als Alternative für eine Mehrheit in der Bundesversammlung bliebe Merkel nur die Option, einen Kandidaten mit den Grünen durchzubringen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt hält für ihre Partei alle Türen offen. "Für uns gilt in jedem Fall: Wir schauen uns die Person genau an und danach entscheiden wir, wie wir agieren", sagte sie im Bericht aus Berlin.

Katrin Göring-Eckardt, B'90/Die Grünen, im Gespräch
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 06.11.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über den ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer, der auch die Grünen ansprechen könnte, wird als möglichen Unions-Kandidaten ebenso spekuliert, wie über die ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, die Grüne Marianne Birthler. Bei beiden aber gibt es Zweifel, ob sie sich in einer Kampfabstimmung wirklich gegen Frank-Walter Steinmeier durchsetzen könnten. Diese Bedenken gelten auch für die immer wieder genannte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und noch mehr für Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Linkspartei im Zweifel für SPD-Kandidaten

Gabriel kennt die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung und kann daher selbstbewusst die Karte Steinmeier spielen. Die SPD brächte mit Grünen und Linken über 80 Stimmen mehr auf die Waage als die Union - und immer noch über 50 mehr als Union und FDP. Für die Linken macht Fraktionschef Dietmar Bartsch deutlich, dass seine Partei - bei allen Vorbehalten gegen Steinmeier - im Zweifelsfall für ihn die Hand heben würde. "In einem eventuellen dritten Wahlgang wird die Linke wahrscheinlich dazu neigen, eher eine sozialdemokratische Kandidatin oder Kandidaten zu wählen als einen Unionskandidaten."

Der schwarze Rauch aus dem Kanzleramt hat einen Bundespräsidenten Steinmeier ein Stück wahrscheinlicher gemacht. Für Merkel tickt die Uhr: Ihr bleiben noch sieben Tage, ihre drohende Niederlage im Kandidatenpoker abzuwenden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2016 um 20:00Uhr.

Darstellung: