Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Treffen zur Regierungsbildung Union will sondieren - SPD überlegt noch

Stand: 13.12.2017 23:12 Uhr

Die Unionsspitze hat sich nach dem Spitzentreffen mit der SPD in Berlin für Sondierungen zur Bildung einer Regierung ausgesprochen. Die SPD will darüber am Freitag beraten und entscheiden. Über konkrete Ergebnisse der Gespräche wurde nichts bekannt.

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach dem Treffen mit der SPD für Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung ausgesprochen. Die SPD braucht dagegen noch etwas Zeit: Sie werde am Freitag über Sondierungen beraten und entscheiden, teilten beide Seiten nach rund zweieinhalbstündigen Gesprächen in Berlin mit.

"Vertrauensvolles Gespräch"

Nach dem Scheitern von Jamaika wollen die bisherigen Koalitionspartner Wege für eine neue Zusammenarbeit ausloten. Die Partei- und Fraktionschefs hätten "ein offenes und vertrauensvolles Gespräch geführt", hieß es in der Erklärung weiter. Die Vertreter von CDU und CSU "haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen". Konkrete Ergebnisse der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

Tina Hassel, ARD Berlin, über die Gespräche zwischen SPD und Union
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.12.2017

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Mahnungen aus der Union

80 Tage nach der Bundestagswahl hatten die Spitzen von Union und SPD einen neuen Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung gestartet. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, den Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags zusammen.

Vor dem Treffen hatte es Mahnungen aus der Union an die SPD gegeben, nicht mit immer neuen Vorschlägen die Bildung einer stabilen Koalition zu erschweren. Ein SPD-Parteitag hatte für ergebnisoffene Gespräche mit der Union plädiert, allerdings muss sich die Parteiführung mehrfach mit der Basis rückkoppeln. So soll über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen ein Sonderparteitag entscheiden. Sollte ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, müssten diesem die SPD-Mitglieder zustimmen.

Erste Gespräche zwischen SPD und Union
nachtmagazin 01:00 Uhr, 14.12.2017, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Koko, GroKo oder Minderheitsregierung?

In der Partei gibt es unterschiedliche Meinungen, ob die Sozialdemokraten erneut ein Bündnis mit der Union eingehen sollten. Deshalb wurden auch Optionen wie eine Kooperationskoalition (KoKo) und eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht.

Die Union hat dagegen bereits deutlich gemacht, dass sie davon nichts hält. "Eine KoKo ist ein No-Go", hatte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gesagt. "Entweder ganz oder gar nicht. Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt." Die meisten führenden CDU-Politiker hatten zudem eine Minderheitsregierung für zu instabil erklärt.

Streitpunkte zwischen den möglichen Koalitionspartnern sind unter anderem das von der SPD geforderte Ende einer "Zwei-Klassen-Medizin" und die Frage, ob ab dem Frühjahr wieder ein Familiennachzug bei Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien möglich sein soll. Hinzu kommt die von der SPD  geforderte höhere Steuer für Reiche.

Immerhin vertrauensvoll - Union und SPD beenden erste Vorsondierung
Martin Mair, ARD Berlin
14.12.2017 08:44 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. Dezember 2017 um 22:15 Uhr.

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