Regierung betont Unkenntnis über US-Spähprogramm

Regierung zu Spionagevorwürfen gegen USA

Von Wanzen nichts gewusst

Unkenntnis im jeder Hinsicht betont Innenminister Friedrich beim Thema Lauschaktionen des US-Dienstes NSA gegen Deutsche. Die Opposition will das nicht ganz glauben und hat noch viele Fragen.

Von Jens Borchers, hr, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mangelt es, so formuliert er es jedenfalls, an konkreten Hinweisen auf amerikanische Spionage gegen Deutschland in Deutschland. Vor der Bundespressekonferenz sagt Friedrich, für den Vorwurf, die Amerikaner hätten den Internet- und Daten-Knotenpunkt in Frankfurt abgeschöpft, gebe es keinen konkreten Hinweis. "Auch der Vorwurf, der natürlich ungeheuerlich wäre, die amerikanischen Stellen hätten deutsche Bundesbehörden oder Botschaften ausgespäht oder verwanzt, lässt sich mit keinerlei Hinweis oder Erkenntnissen belegen", sagte Friedrich.

Bundesinnenminister Friedrich (Bildquelle: dpa)
galerie

"Der Vorwurf lässt sich mit keinerlei Hinweis oder Erkenntnissen belegen", betont Innenminister Friedrich.

Neben Friedrich sitzt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes. Zuständig auch für Spionageabwehr. "Wofür wir zuständig sind, ist die Spionageabwehr im Inland, wenn es in Deutschland gegen deutsche Interessen, das heißt gegen die Bundesregierung Angriffe gäbe", erläutert er. "Wir  betreiben keine strategische, systematische Aufklärung gegenüber unseren NATO- und EU-Partnern. Wenn wir konkrete Hinweise haben, gehen wir diesen Hinweisen auch nach.“

Was wusste die Kanzlerin?

Aber solche Hinweise soll es ja nicht geben. Das mag SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste nicht einfach so glauben und fragt deshalb: "Was haben wir eigentlich für eine Spionageabwehr?"

Das will er den Präsidenten des Verfassungsschutzes in dem Kontrollgremium fragen. Und Fragen hat Oppermann auch an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der dort ebenfalls Rede und Antwort stehen soll: "Wir wollen auch wissen, was das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin wussten", sagt er. "Die Bundeskanzlerin hat über dieses Thema mit Barack Obama vor wenigen Tagen gesprochen. Es kann eigentlich nicht sein, dass sie nicht auch über die Dinge gesprochen haben, die jetzt bekannt geworden sind."

Treffen zwischen US-Präsident Obama und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. (Bildquelle: AP)
galerie

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nach dem Treffen mit US-Präsident Obama: "Übertriebene Informationen"

Den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück hatte man nicht ins Kontrollgremium eingeladen, obwohl der ja auch "vor wenigen Tagen" mit Barack Obama gesprochen hatte. Nach diesem Gespräch mit dem US-Präsidenten hatte Steinbrück gesagt: "Ich glaube auch, dass er die teilweise übertriebenen Informationen, die es über eine Art von Big-Brother-Aktivitäten geben kann, nicht nur in einem Gespräch zwischen ihm und mir, sondern auch öffentlich widerlegt hat."

Unterabteilungsleiter sollen Gespräche in Washington führen

Selbst die Bundesregierung scheint aber jetzt, nach den Veröffentlichungen im "Guardian" und im "Spiegel", nicht einfach nur den schönen Worten des US-Präsidenten zu trauen. "Wir werden in der nächsten Woche eine Delegation auf  Unterabteilungsleiterebene nach Washington schicken", sagte Innenminister Friedrich, "die dort auch entsprechend Gespräche führen wird."

Und überhaupt sei man mit den Amerikanern auf allen Ebenen im Dialog. Konkrete Hinweise auf Ergebnisse dieser Gespräche liegen bisher nicht vor.

Regierung und SPD sehr uneins über amerikanische Spionage
J. Borchers, ARD Berlin
03.07.2013 18:12 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2013 um 14:00 Uhr.

Stand: 03.07.2013 17:13 Uhr

Darstellung: