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Gauselmann-Schecks für Bundestagsabgeordnete
Dubiose Parteispenden vom Spielhallen-König
Mehr als eine Million Euro hat Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, an Union, SPD, FDP und Grünen gezahlt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen diese Parteispenden aber verdeckt geflossen sein. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Er habe demnach seine Manager aufgefordert, Abgeordnete regelmäßig finanziell zu unterstützen, um in der Politik "Verständnis" für die Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen, die vielfach kritisiert werde, zitiert die Zeitung aus einem internen Rundschreiben der Konzernleitung.
Verschickte Schecks an Bundestagsabgeordnete: Spielhallen-Konzernchef Gauselmann
Dem Bericht zufolge verschickte der Konzernchef die Schecks in der Regel an Abgeordnete, die er selbst auswählte. In Jahren mit Bundestagswahlen seien bis zu 70.000 Euro, in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro geflossen. Außerdem habe Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende Euro im Jahr an Politiker und Parteien gespendet.
Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchten demnach in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Die Zahlungen sollen jeweils in kleineren Beträgen geleistet worden sein. Und Zuwendungen an die Parteien müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.
Parteienrechtler: ein "besonders raffiniertes System"
Der Parteienrechtler Martin Morlok sprach dem Blatt gegenüber von einem "besonders raffinierten System". Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht.
"An den Vorwürfen der Verschleierung ist nichts dran"
Gauselmann wies den Vorwurf der verdeckten Parteispenden zurück. In den vergangenen 20 Jahren hätte das Unternehmen etwa eine Million Euro gespendet. So seien es im vergangenen Jahr insgesamt 80.000 Euro gewesen - diese wurden in Einzelbeträgen auf Union, SPD, FDP und Grüne verteilt. Verdeckt wurde allerdings nicht gespendet, auch wurden die leitenden Mitarbeiter nicht unter Druck gesetzt. Diese Vorwürfe seien falsch, so das Unternehmen.
Die Höhe der Spenden richte sich ausschließlich danach, welche Beträge steuerlich absetzbar seien, so der Konzernchef. Das Finanzamt habe geprüft, ob die Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen. Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet. Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.
CDU informierte Bundestag
Die CDU teilte mit, sie habe auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" hin begonnen, Spenden der Familie Gauselmann sowie von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert.
500.000 Menschen bundesweit krankhaft spielsüchtig
Über drei Milliarden Euro wurden 2009 in Spielautomaten gesteckt.
Die Oberaufsicht über die Spielautomaten in Deutschland hat das Bundeswirtschaftsministerium. Noch 2006 hatte es die Regeln gelockert, sodass jetzt drei statt zwei Automaten pro Gaststätte zulässig sind. Laut einer jüngsten Studie der Universitäten Greifswald und Lübeck sind bundesweit etwa eine halbe Million Menschen krankhaft spielsüchtig. Automaten seien oft der Anfang für diese Entwicklung. Doch statt die Geräte aus Kneipen und Tankstellen zu verbannen, wie es Suchtexperten und Drogenbeauftragte fordern, setzt die Politik nun auf eine Chipkarte, die Marktführer Gauselmann vorgeschlagen hatte.
Stand: 18.02.2011 15:52 Uhr
