SPD klatscht sich aus der Ohnmacht

Es war ein Wahlparteitag mitten im Tief: Kanzlerkandidat Steinmeier setzte auf Themen der 70er- und 80er-Jahre und traf damit die Seele der Partei. Zu den Kernpunkten des SPD-Wahlprogramms zählen Solidarbeiträge von Reichen und Spitzenverdienern sowie eine Bürgerversicherung.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

[Bildunterschrift: "Wir für Frank" - ein Slogan auf dem Parteitag der SPD ]
In Minute 38 seiner Rede hat es Frank-Walter Steinmeier in der tageslichtfreien Halle im Südosten Berlins geschafft. Minutenlanger Applaus unterbricht ihn, als er die Bundestagswahl zur Richtungswahl ausruft. Das Feindbild lautet Schwarz-Gelb - und der Satz, der die Delegierten schließlich spürbar eint, ist denkbar simpel: "Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann."

Es ist der gefühlte Höhepunkt dieser Rede, von der alle Sozialdemokraten danach von links bis rechts sagen werden, dass sie sehr gut bis "fulminant" war. Da hätte er eigentlich Schluss machen können, witzelt sein Redenschreiber danach in der Presselounge. Das Ziel war in Minute 38 erreicht. Es hieß: Die Partei aus der Depression reißen und zeigen wer die Nummer Eins der SPD ist. Nicht der Parteichef, sondern der Kanzlerkandidat. Danach hat sich die krisengeschüttelte SPD offenbar so gesehnt, dass sie in diesem Moment ausblendet, dass in all den Jahren vor der aktuellen Wirtschaftskrise die SPD mit an der Regierung war.

Katastrophale Ausgangslage für die SPD

Dass mit einem derart einfachen und erwartbaren Satz ein Redehöhepunkt erreicht werden kann, lässt sich nur mit der sehr besonderen binnenpsychologischen Lage erklären, in der sich die SPD bis zu dieser Minute befand: Das schlechteste Europawahl-Ergebnis von unter 21 Prozent im Nacken, ein angeschlagener Parteivorsitzender Franz Müntefering und ein Kanzlerkandidat, der lange als hölzerner Redner galt, der keine Gefühle wecken kann - das war die Ausgangslage für diesen Sonderparteitag in Berlin.

Noch am Vorabend in einem Kreuzberger ehemaligen Umspannwerk hörte man dauernd fatalistische Worte: Von der "Partei in schwieriger Lage", von einer "Drucksituation" und fehlendem Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten. Dass die Partei die Befindlichkeit der Menschen falsch einschätzt, sie oft nicht mehr erreicht, beschäftigte die Anwesenden "Solange wir unseren Humor noch nicht verloren haben, ist alles gut", witzelte ein Vorstandsmitglied bei einem Glas Weißwein. Es klang nach Galgenhumor.

Die "kalten Egoisten" von der FDP 

Die Partei ist strategisch in einer schwierigen Situation, weil die Bundeskanzlerin den Genossen nachhaltig die Schau stiehlt und doch nicht zu hart angegangen werden kann, da man mit ihr zusammen regiert. Hätten bei der Kanzlerfrage vom Deutschlandtrend im April 2009 noch 32 Prozent der Deutschen für Steinmeier votiert, sind es im Juni nur noch 27 Prozent, während Merkel auf 60 statt zuvor 51 Prozent kommt. Dennoch muss sich die Partei von der Union absetzen. Gleichzeitig stempelt sie die FDP zu "kalten Egoisten" ab, mit der sie gerne in einer Ampelkoalition regieren will - aber ohne im Wahlkampf über die Option zu sprechen.

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Die Kritik am derzeitigen Regierungspartner kann schnell kleinkariert wirken. Vor der "Wadenbeißer-Rolle" für ihn und die SPD, die bei den Leuten nicht gut ankomme, warnte Steinbrück deswegen ausgerechnet zu diesem Parteitag in einem Interview. Der Versuch, eine Ebene unter der Kanzlerin CDU-/CSU-Minister anzugreifen, ging vor der Europawahl nach selbstkritischer Analyse schief. Ausgerechnet Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg konnte sogar in jüngeren Gruppen der SPD zugeneigten Wählern punkten.

Röhrend wie Gerhard Schröder 

Steinmeier röhrt von Minute Eins an wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder, moduliert die Stimme kaum, sondern brüllt durch - doch in neuen einfachen Sätzen, einmal flucht er sogar. Er hat dazu gelernt. Selbst seine Worte "Ich will Kanzler aller Deutschen werden" klingen inzwischen authentisch. Zu Beginn seiner Kandidatur hatte er sich damit schwerer getan.

[Bildunterschrift: Auch das Vorbild war zugegen: Altbundeskanzler Schröder war beim Wahlparteitag. ]

Nichts an seiner Rede ist überraschend. "Er ist kein Risiko eingegangen, sondern hat eine zu seinem Profil passende Rede gehalten", sagt später der zur Parteilinken zählende Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Steinmeier setzt auf die SPD-Themen der siebziger und achtziger Jahre: Arbeit, Bildung, Gleichstellung und eine atomwaffenfreie Welt. Soziale Gerechtigkeit als roter Faden, garniert mit dem Plädoyer für traditionelle Industriepolitik. Die Sozialdemokraten in der Halle, mehrheitlich vom Alter her in dieser Zeit sozialisiert, fühlen sich sichtlich wohl damit.

Späte Rechtfertigung der Agenda 2010

Dafür applaudieren sie sogar samt Parteilinker Andrea Nahles für eine späte Rechtfertigung der Agenda 2010-Politik, die der Kandidat vollbringt, ohne den in der SPD umstrittenen Begriff in den Mund zu bringen: "Wir sind diejenigen, die dieses Land wieder handlungsfähig gemacht haben." Steinmeier hat derzeit im Gegensatz zu Schröder in der Bundestagswahl 2005 keinen Gegenwind von der Parteilinken zu fürchten. Auch wenn er nochmals Schröders Begriff der "neuen Mitte" als Positionierung für die SPD betont und tatsächlich in den Mund nimmt.

[Bildunterschrift: Steinmeier, hier mit seiner Frau Elke Büdenbender, klingt inzwischen authentischer - überraschend ist er nicht. ]
"Wir haben uns mit der Forderung nach einem linken Wahlkampf nicht durchgesetzt, damit ist die Debatte jetzt beendet", sagt Lauterbach im Gespräch mit tagesschau.de. Auch die Parteilinken Björn Böhning und Ottmar Schreiner finden beim letzten Parteitag vor der Bundestagswahl nur noch lobende Worte. Auch diese stille Einigkeit der sonst streitlustigen Partei erklärt sich nur durch das am Vorabend immer wieder geäußerte Grundgefühl der Partei: Solche Streitigkeiten wären "selbstmörderisch", schließlich fürchten die Genossen inzwischen um ihr Profil als Volkspartei.

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Die Mahnung der Jusos verhallt 

Allein die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wagt ein scharfes Widerwort nach Steinmeiers Rede, die so modern klingen sollte. Ihr Verband hat Flugblätter dazu an die Betonpfeiler in der Vorhalle geklebt. Es sei ja gut, dass Gleichstellung von Männern und Frauen als Ziel erwähnt wurde. Dagegen stehe jedoch immer noch das Ehegattensplitting im Wahlprogramm, das die Alleinernährer-Ehe begünstige. "Dafür gibt es keinen Grund außer ein konservatives Rollenverständnis." Dies sei weder fortschrittlich noch gerecht. 

Die Mahnung verhallt im Saal, ungehört. Die meisten Delegierten waren nach Steinmeiers 75-minütigen Rede beruhigt zum Mittagessen geeilt. Ihr Änderungsantrag wurde schließlich abgelehnt.

• Das komplette Wahlprogramm der SPD [pdf].
• Steinmeier schwört auf Wahlkampf ein [B.Scharkus, ARD Berlin].
• Steinmeier soll für den Aufbruch sorgen [F. Capellan, DLF].

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