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SPD plant Wahlkampf gegen Auswüchse des Bankenwesens

Gabriel wirft Banken Manipulation und Erpressung vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel will einen Wahlkampf gegen Auswüchse des Bankenwesens führen. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden", forderte Gabriel in einem Thesenpapier, das auf der SPD-Homepage veröffentlicht wurde.

In acht Punkten rechnet er in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten "erpressen", die Politik "diktieren", "unanständige Gehälter zahlen" sowie "riskant mit dem Geld ihrer Sparer" spekulieren. Außerdem leisteten manche Kreditinstitute "Beihilfe zur Steuerkriminalität". Banken würden zudem "manipulieren", indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzen.

Forderung nach europäischem Bankeninsolvenzrecht

Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, wonach Banken auch pleite gehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Zugleich verlangt er die Aufspaltung der Großbanken: Der normale Bankbetrieb müsse "bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt" werden. Der Bankensektor müsse sich "wieder gesund schrumpfen". Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien "wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell" erforderlich.

Notwendig sei auch ein Verbot des Hochfrequenzhandels und eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken. Außerdem müssen Gabriel zufolge verantwortliche Bankmanager "im Zuge von Finanzskandalen mit ihrem Privatvermögen in die Haftung genommen" werden. Angesichts der Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter.

Kritik von Union und FDP

Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Gabriel wegen seiner Kritik am Bankensektor Populismus vor. Er kritisierte, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe damals durch neue Gesetze Regulierungen im Bankensektor abgebaut.

Von untauglichen Vorschlägen Gabriels sprach FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch blende der SPD-Chef aus, dass die Realwirtschaft renditeorientierte Banken brauchte.

Bankenverband: "Flache Wahlkampfpolemik"

Der Bankenverband wies Gabriels Kritik als polemisch zurück. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die konstruktiv zu lösen seien, "Populismus und pauschale Kriminalisierung" würden allerdings nicht helfen, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer der Nachrichtenagentur dapd. "Flache Wahlkampfpolemik" sei bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz.

Bei der Erarbeitung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte Kemmer weiter. Er wies Gabriels Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zurück: Die Universalbanken böten viele Vorteile. Eine treffsichere Trennung in gutes und schlechtes Bankgeschäft sei unmöglich und schädlich.

Stand: 21.07.2012 16:53 Uhr