Stromzähler (Bildquelle: dpa)

Zehn-Punkte-Programm vorgestellt SPD will Strompreise senken

Stand: 15.08.2013 13:48 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht die hohen Strompreise zum Wahlkampfthema. Sollte er die Regierung übernehmen, will Steinbrück die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken.

"Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Tarife zur Grundversorgung an die Bundesnetzagentur zu melden", heißt es einem Zehn-Punkte-Plan von Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Die Bundesnetzagentur soll demnach eingreifen, wenn Tarife deutlich von Vergleichspreisen in einer Region abweichen.

Die SPD betont, weil 40 Prozent der deutschen Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten, könnten die Haushalte mit ihrem Vorschlag erheblich entlastet werden. Dabei wird auf Paragraf 39 des Energiewirtschaftsgesetzes verwiesen, der dem Bund einen entsprechenden Spielraum einräume. Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer als andere Tarife.

Entwicklung der Strompreise
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Die Entwicklung der Strompreise

Verbraucherschützer klagen seit Monaten, dass Energieversorger die dank mehr Wind- und Solarstrom gesunkenen Einkaufspreise an der Strombörse nicht an die Bürger weitergeben. "Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden", betonen Steinbrück und Machnig, der im SPD-Wahlkampfteam für den Energiebereich zuständig ist.

Steuer senken

Um zusätzlich den Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken - dies wären aber lediglich 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit bereits über 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie rund 10 Cent.

Für Streit sorgt, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen aber weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen.

FDP schiebt der Union eine Mitschuld zu

Unterdessen schiebt FDP-Chef Philipp Rösler den Schwarzen Peter für hohe Strompreise der Union mit zu. Viel zu spät seien die zuständigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht, kritisierte Rösler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grünen Länder mit Blick auf die anstehende Wahl kein Interesse mehr gehabt.

Rösler war allerdings selbst an früheren und zum Teil gescheiterten Verhandlungen über Kürzungen der Solarförderung oder eine Strompreisbremse beteiligt.

Parteienstreit über steigende Strompreise wird heftiger
nachtmagazin 00:09 Uhr, 16.08.2013, Michael Claus, ARD Berlin

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